Nach den Ergebnissen der Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Main-Kinzig-Kreis haben die Städte und Gemeinden weiter mit finanziellen Schieflagen zu kämpfen. So können nur sechs der 29 Kreiskommunen einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2025 vorlegen – zwei weniger als im Vorjahr. „Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Immer neue Aufgaben und steigende Kosten fressen die gestiegenen Steuereinnahmen mehr als auf. Das Land Hessen ist gefordert, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich zu verbessern. Sonst drohen weitere massive Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren sowie Kürzungen bei wichtigen Investitionen oder eine deutlich höhere Verschuldung der Kommunen“, so Jochen Kilp, Vorstand beim hessischen Steuerzahlerbund.
Aber auch die Kommunen seien gefordert, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Dazu müssten sie Prioritäten setzen sowie ihre freiwilligen Standards und Leistungen hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen, Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.
Die finanzielle Schieflage schlägt sich immer mehr in steigenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nieder. Im Zuge der Grundsteuerreform mussten alle Kommunen zum 1.1.2025 neue Hebesätze beschließen, dazu hatte das Land Hessen für jede Stadt oder Gemeinde einen aufkommensneutralen Hebesatz berechnet und veröffentlicht. Mit diesem Hebesatz sollten die Kommunen genauso viel Grundsteuer einnehmen wie 2024, also vor der Reform.
„Wovor wir immer gewarnt haben, ist mancherorts nun bittere Realität: Zum größten Teil wurden die Hebesätze nicht aufkommensneutral umgestellt, sondern überproportional angehoben, um die Einnahmeseite zu verbessern. 15 von 23 Kreiskommunen haben einen Hebesatz beschlossen, der mindestens fünf Prozentpunkte über dem vom Land berechneten aufkommensneutralen Wert liegt”, erklärt Kilp. Am deutlichsten haben Maintal (+303 Prozentpunkte), Erlensee (+230), und Sinntal (+116) die aufkommensneutrale Empfehlung überschritten.
Immerhin haben mit Neuberg (-30) und Großkrotzenburg (-28) auch zwei Kommunen die Empfehlung signifikant unterschritten.
Bei der Grundsteuer B liegen nach der Reform Maintal (950 Prozent), Erlensee (895) und Schöneck (857) an der Spitze im Main-Kinzig-Kreis. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Da sie über die Nebenkosten auch auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, trifft sie alle Bürgerinnen und Bürger. Die geringsten Hebesätze haben Flörsbachtal (196,56) und Gründau (200) beschlossen. Mit einem Hebesatz-Schnitt von 544 Prozent liegt der Main-Kinzig-Kreis 42 Punkte über der durchschnittlichen aufkommensneutralen Empfehlung des Landes für den Kreis (502) und über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden (499 Prozent).
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