Fast alle kommunalen Haushalte im Werra-Meißner-Kreis mit Defizit

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Werra-Meißner-Kreis ebenfalls Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Herleshausen (rund 170 Euro) und Weißenborn (knapp 171 Euro) im Schnitt pro Kopf am wenigsten tragen. Die höchste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Bad Sooden-Allendorf (rund 323 Euro) und Witzenhausen (knapp 307 Euro). Über den gesamten Landkreis gesehen, liegt die durchschnittliche Belastung bei etwa 218 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Diese Steuer wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier ruft Neu-Eichenberg mit 700 Prozent den höchsten Hebesatz auf, während in Hessisch-Lichtenau die Belastung für Forst- und Landwirte mit 280 Prozent am geringsten ist.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchten die politisch Verantwortlichen bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Nach Angaben der Kommunen ist die Einführung der neuen Grundsteuer C aktuell in keiner Kommune ein Thema.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel nicht reformiert wurde, haben zwei Kreiskommunen ihre Hebesätze gegenüber 2024 angehoben: Herleshausen erhöhte um 20 Punkte, Hessisch-Lichtenau um 10 Punkte. Wehretal hingegen senkte den Hebesatz um 20 Punkte. Mit 480 Prozent liegt Ringgau weiter an der Spitze im Landkreis. Die niedrigste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in sieben Kommunen mit jeweils 400 Prozent tragen. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen weiter bei 419 Prozent und damit über dem hessischen Durchschnitt von 400 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnte diese Frist für den Haushalt 2025 keine Kommune aus dem Werra-Meißner-Kreis einhalten. Während Witzenhausen das Zahlenwerk immerhin noch im Dezember 2024 verabschiedet hatte, erledigten dies die restlichen 15 Kommunen erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hat Weißenborn die Frist mit der Verabschiedung am 13.11.2025 mit 348 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen. Im Durchschnitt haben die Kommunen des Werra-Meißner-Kreises den Stichtag für 2025 um 115 Tage überschritten und brauchten damit einen Tag länger als im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen Überschreitung. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Werra-Meißner-Kreis ist die Verpackungssteuer nach Angaben der Kommunen aktuell kein Thema. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die vor Ort ansässigen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Trotzdem sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Werra-Meißner-Kreis von einer neuen Bagatellsteuer betroffen: Witzenhausen führte eine Zweitwohnungssteuer ein, keine andere Kreiskommune erhebt diese Steuer bisher.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise hat 2025 keine weitere Kommune auf die Erhebung der Beiträge verzichtet. Damit verlangen im Werra-Meißner-Kreis weiterhin sechs Städte und Gemeinden einmalige Beiträge, in zwei werden wiederkehrende Beiträge erhoben, acht Kommunen verzichten auf die Erhebung.