Hessen zündet den Schulden-Turbo

Im Frühjahr beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes, die den Bundesländern eine deutlich höhere Neuverschuldung als bisher erlaubt. Seit Mitte Oktober steht nun fest, welcher Anteil der zusätzlich erlaubten Landesschulden auf Hessen entfällt. Allein im laufenden Jahr sind das rund 1,1 Mrd. Euro. Die Landesregierung brachte sofort einen Nachtragshaushalt für 2025 auf den Weg, der die diesjährige Neuverschuldung dramatisch auf rund 1,8 Mrd. Euro erhöht. Auch die Pläne für die kommenden Jahre lassen keine Trendwende erhoffen. Hessen hat den Schulden-Turbo gezündet.

Erfolgreiche Schuldenbremse ausgehebelt
Durch die Grundgesetzänderung haben Bundestag und Bundesrat die bisherige hessische Schuldenbremse ausgehebelt. Sie wurde 2011 in einer Volksabstimmung von 70 Prozent der Stimmberechtigten in der Landesverfassung verankert und führte danach zu einer langen Phase solider Finanzpolitik. Bisher konnten nur bei schlechter Konjunktur oder in Notlagen vorübergehend zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Durch die Neuregelung ist darüber hinaus auch eine so genannte strukturelle Neuverschuldung erlaubt, deren Höhe vom Bruttoinlandsprodukt abhängt. Das verpflichtet die Landesregierung und den Landtag eigentlich zu einem besonders verantwortungsvollen Umgang mit den gewonnenen Spielräumen.

Zusatzschulden wären verzichtbar gewesen
Dieser Anforderung wird der Nachtragshaushalt 2025 nicht gerecht. Die neuen Schulden werden in diesem Jahr nun rund 1,1 Mrd. Euro höher als ursprünglich geplant ausfallen. Darauf hätte man problemlos verzichten können, wenn man berücksichtigt, dass Hessen mit 600 Mio. Euro Steuermehreinnahmen rechnet und weitere 500 Mio. Euro für Rücklagen genutzt werden sollen.

Verfünffachung der Neuverschuldung
Noch dramatischer fällt der Blick in die Zukunft aus: Im November 2024 plante die Landesregierung noch, in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt 1,2 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Nach der Aktualisierung der Finanzplanung genau ein Jahr später sind nun für denselben Zeitraum über 6,4 Mrd. Euro Neuverschuldung vorgesehen, also mehr als das Fünffache. Das bestätigt die Befürchtung des BdSt Hessen, dass ein größerer Spielraum für die Verschuldung der Länder zu einer rasant steigenden Schuldenlast führen dürfte. Deshalb hatte sich der hessische Steuerzahlerbund gegen die Grundgesetzänderung ausgesprochen. 

Künftige Generationen belastet 
Eine drastisch steigende Staatsverschuldung ist nicht generationengerecht, weil hohe Schulden zu steigenden Zinsen und damit in der Zukunft zu geringeren Handlungsspielräumen oder zu Steuererhöhungen führen. Schon jetzt steigen die jährlichen Zinszahlungen aus dem Landeshaushalt deutlich, weil die Zeit historisch niedriger Zinsen vorbei ist. Die Kombination aus hohen Zinsen und drastisch steigender Verschuldung wird die Landespolitik noch vor erhebliche Herausforderungen stellen.

"Alterssparbuch" wird angezapft
Problematisch ist auch, dass das Land schon 2026 das „Alterssparbuch Hessen“ anzapfen wird. Das ist eine Rücklage, die Vorsorge für die Belastungen treffen soll, die u. a. durch künftige Pensionen der Landesbeamten entstehen. Eigentlich sollte ein Kapitalstock gebildet werden, der zur Deckung von mindestens zehn Prozent der gesamten Pensionslasten ausreicht. Erst dann sollten die Erträge verwendet werden, um die Versorgungslasten abzufedern. Doch obwohl noch nicht mal eine Quote von sechs Prozent erreicht ist, können durch eine kurzfristige Gesetzesänderung jetzt schon jährlich 180 Mio. Euro entnommen werden – zu Lasten späterer Jahre.

Prioritätensetzung statt Schuldenpolitik
Der BdSt Hessen hat die Landesregierung eindringlich dazu aufgefordert, zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren. Nur weil jetzt ein höherer Spielraum für Landesschulden besteht, muss dieser noch lange nicht genutzt werden. Stattdessen muss die Landespolitik wieder lernen, Prioritäten zu setzen und Ausgaben zu streichen. Dass das Land sofort den Schulden-Turbo gezündet hat, obwohl Hessen in den nächsten zwölf Jahren insgesamt 7,4 Mrd. Euro aus den Sonderschulden des Bundes erhalten wird, ist nicht nachvollziehbar.