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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Werra-Meißner-Kreis zeigen, dass die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden nach wie vor angespannt ist. Hatten die Kreis-Kommunen schon in den vergangenen Jahren mit Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen zu kämpfen, können für 2023 zehn der sechzehn Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – doppelt so viele wie im Vorjahr. Und erneut gelingt es Bad Sooden-Allendorf und Ringgau nicht, das Defizit im Jahresabschluss durch Entnahmen aus Rücklagen auszugleichen. Dabei steigerte mit Neu-Eichenberg nur eine Kommune ihre Hebesätze für die Grundsteuern A und B. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern im Werra-Meißner-Kreis drohen in der Zukunft weitere Belastungen: Bis 2026 planen Eschwege und Meinhard Steuererhöhungen fest ein. „Unsere Daten zeigen, dass die Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis enorm unter Druck stehen. Zwar sind hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Wie man sieht, führt dies in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Mehr Haushaltsdefizite im Werra-Meißner-Kreis
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Neu-Eichenberg erhöhte wieder Grundsteuer A und B / Acht Kommunen müssen auf Rücklagen zurückgreifen / Bad Sooden-Allendorf und Ringgau können Defizit erneut nicht ausgleichen
Foto: devaleela auf Pixabay
Bei der Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft, erhöhte Neu-Eichenberg seinen Hebesatz um 180 Punkte auf nun 760 Prozent. Im Kreis zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Ringgau mit 960 Prozent weiter an der unrühmlichen Spitze steht, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Berkatal und Meißner mit lediglich jeweils 400 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 16 Kreis-Kommunen stieg auf 595 Prozent (+11) und liegt damit weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der im laufenden Jahr 509 Prozent beträgt.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Die Erhöhung bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, fällt in Neu-Eichenberg mit 280 Punkten auf nun 760 Prozent noch deutlicher aus. Auch hier liegt Ringgau mit 950 Prozent weiter an der Spitze im Kreis. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte in Berkatal und Meißner mit je 400 Prozentpunkten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 583 Prozent (+17) liegen die Kommunen des Werra-Meißner-Kreises auch bei der Grundsteuer A deutlich über dem hessischen Schnitt von 441 Prozent.
Bei der Gewerbesteuer gab es keine Veränderungen. Damit liegt weiterhin Ringgau mit 480 Prozent an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Herleshausen, Meißner, Sontra und Weißenborn tragen, wo der Hebesatz jeweils 380 Prozent beträgt. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 412 Prozent über dem hessischen Schnitt von 2023 (393 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichtet mit Herleshausen in diesem Jahr eine weitere Kommune auf die Beiträge. Damit erheben jetzt sieben Kommunen keine Straßenbeiträge, acht verlangen einmalige und Großalmerode wendet als einzige Kreiskommune wiederkehrende Beiträge an.
- Download: Tabelle und Diagramm mit allen Hebe- und Steuersätzen im Werra-Meißner-Kreis 2023
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2023
