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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Werra-Meißner-Kreis zeigen, dass trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie nur Bad Sooden-Allendorf und Ringgau mit einem Defizit für 2021 planen, das im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen kompensiert werden kann. Zehn Kommunen kommen ohne Defizit aus, immerhin vier Städte und Gemeinden wollen es im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Dabei erhöhte keine Kommune die Hebesätze bei der Grund- oder Gewerbesteuer, im vergangenen Jahr waren es noch fünf. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten viele von ihnen Rücklagen bilden, auf die sie nun zurückgreifen können“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet und die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.
Kommunen im Werra-Meißner-Kreis greifen auf Rücklagen zurück statt an der Steuerschraube zu drehen
Keine Erhöhungen bei Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer / Vier Kommunen müssen auf Rücklagen zurückgreifen / Bad Sooden-Allendorf und Ringgau können Defizit nicht ausgleichen / Abschaffung von Pferde- und Vergnügungssteuer in Bad Sooden-Allendorf
Quelle: RenspicsPhotography auf pixabay
Bei der Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft, zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Ringgau mit 960 Prozent weiter an der unrühmlichen Spitze im Kreis steht, müssen die Steuerzahler in Berkatal und Meißner mit lediglich 400 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 16 Kreis-Kommunen liegt unverändert bei 578 Prozent und damit weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 475 Prozent betrug.
Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, liegt Ringgau an der Spitze im Kreis mit 950 Prozent. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte nach wie vor in Neu-Eichenberg mit 380 Prozentpunkten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 560 Prozent liegen die Kommunen des Werra-Meißner-Kreises auch bei Grundsteuer A deutlich über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 418 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer liegt Ringgau mit 480 Prozent ebenfalls weiter an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Herleshausen, Meißner, Neu-Eichenberg, Sontra und Weißenborn tragen, wo der Hebesatz jeweils 380 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 411 Prozent über dem hessischen Schnitt von 2020 (387 Prozent).
Während es im Werra-Meißner-Kreis also keine Veränderungen bei Gewerbe- und Grundsteuern gab, hat Bad Sooden-Allendorf immerhin mit der Pferdesteuer und der Vergnügungssteuer zwei Bagatellsteuern abgeschafft. Bad Sooden-Allendorf war die erste Kommune bundesweit, die eine Pferdesteuer eingeführt hatte. Der Bund der Steuerzahler Hessen hatte im Vorfeld energisch gegen entsprechende Pläne protestiert und sieht die damaligen Argumente gegen diese Steuer durch die jetzige Abschaffung bestätigt.
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Nachdem Großalmerode nur noch wiederkehrende Beiträge erhebt, verzichten weiterhin sechs Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, neun verlangen einmalige Straßenbeiträge, Großalmerode wendet als einzige Kreiskommune wiederkehrende Beiträge an.
- Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Werra-Meißner-Kreis 2021
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
- BdSt Hessen zur Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie
