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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Groß-Gerau zeigen, dass trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie nur Riedstadt und Rüsselsheim mit einem Defizit für 2021 planen, das im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen kompensiert werden kann. Immerhin vier Kreiskommunen beabsichtigen ohne Defizit auszukommen, während es acht Städte und Gemeinden im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen können. Dabei erhöht mit Gernsheim nur eine Kommune die Belastung bei Gewerbe- und Grundsteuern. Im vergangenen Jahr waren es noch fünf Kommunen, die Erhöhungen bei Gewerbe- und/oder Grundsteuern vorgenommen haben. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Kommunen ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten etliche Städte und Gemeinden Rücklagen bilden, auf die sie nun zurückgreifen können“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet und die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.
Kommunen im Landkreis Groß-Gerau können in Corona auf Rücklagen zurückgreifen
Kaum Erhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuern / Grundsteuern nach wie vor auf sehr hohem Niveau / Mehrzahl der Kommunen kann Defizit durch Rücklagen ausgleichen
Bild von lapping auf pixabay
Bei der Grundsteuer B hat Gernsheim den Hebesatz um 20 Punkte angehoben. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Nauheim mit 960 Punkten an der unrühmlichen Spitze im Kreis steht, müssen die Steuerzahler in Biebesheim mit lediglich 365 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 14 Kreis-Kommunen stieg weiter, nämlich um 1 Punkt auf nun 640 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 475 Prozent betrug.
Bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, steigerte ebenfalls nur Gernsheim die Belastung und erhöhte um 20 Punkte. An der Spitze im Kreis liegt weiter Ginsheim-Gustavsburg mit 720 Prozent. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte nach wie vor in Raunheim mit 300 Prozentpunkten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 485 Prozent (+1) liegen die Kommunen des Landkreises Groß-Gerau auch bei der Grundsteuer A über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 418 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer hat Gernsheim den Hebesatz um 5 Punkte angehoben. Ginsheim-Gustavsburg liegt mit 430 Prozent weiter an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden trotz der Erhöhung in Gernsheim tragen, wo der Hebesatz nun 385 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 406 Prozent über dem hessischen Schnitt von 2020 (387 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Leider verzichtet keine weitere Kommunen komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verzichten weiterhin neun Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, zwei verlangen wiederkehrende und drei einmalige Straßenbeiträge.
- Download: Tabelle und Diagramm mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Gross-Gerau 2021
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
- BdSt Hessen zur Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie
