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Trotz Corona kaum Steuererhöhungen im Landkreis Kassel

Ahnatal und Bad Karlshafen können Defizite nicht kompensieren / Viele Städte und Gemeinden gleichen Defizit durch Rücklagen aus / Niestetal und Reinhardshagen reduzierten Gewerbesteuer / Heftige Grundsteuererhöhung in Ahnatal

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Kassel zeigen, dass trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie nur Ahnatal und Bad Karlshafen mit einem Defizit für 2021 planen, das im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen kompensiert werden kann. Siebzehn und damit die Mehrzahl der Kreiskommunen beabsichtigen, ohne Defizit auszukommen, während es neun Städte und Gemeinden im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen können. Dabei erhöht mit Ahnatal nur eine Kommune die Belastung und zwar bei der Grundsteuer B. Im vergangenen Jahr waren es noch neun Kommunen, die Erhöhungen bei Gewerbe- und/oder Grundsteuern vorgenommen haben. Reinhardshagen und Niestetal können die Gewerbetreibenden sogar mit einer Senkung der Gewerbesteuerhebesätze entlasten. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Kommunen ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten etliche Städte und Gemeinden Rücklagen bilden, auf die sie nun zurückgreifen können“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet und die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B gab es nur eine Veränderung: Ahnatal hat den Hebesatz um 165 Prozentpunkte angehoben. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Bad Karlshafen mit 951 Prozent und Bad Emstal mit 950 Prozent weiter an der unrühmlichen Spitze im Kreis stehen, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hofgeismar mit lediglich 350 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 28 Kreis-Kommunen stieg leicht, nämlich um sechs Punkte auf nun 575 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 475 Prozent betrug.

Keine Veränderungen gab es bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. An der Spitze im Kreis liegen weiter Bad Karlshafen und Bad Emstal mit 951 bzw. 950 Prozent. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte nach wie vor in Hofgeismar mit 350 Prozentpunkten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 546 Prozent liegen die Kommunen des Landkreises Kassel auch bei Grundsteuer A deutlich über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 418 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer haben mit Reinhardshagen (-100) und Niestetal (-10) zwei Kommunen ihre Hebesätze gesenkt. Niestetal liegt mit 517 Prozent dennoch weiter an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Bad Emstal und Hofgeismar tragen, wo der Hebesatz jeweils 380 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 435 Prozent (-4 Punkte im Vergleich zum Vorjahr) über dem hessischen Schnitt von 2020 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Leider hat in diesem Jahr keine weitere Kommune den Verzicht auf die Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Damit sehen weiterhin elf Kommunen vollständig von Straßenbeiträgen ab, zwei verlangen wiederkehrende und fünfzehn einmalige Beiträge.

BdSt erklärt: Was ist die Grundsteuer?

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