Mehr Haushaltsdefizite im Schwalm-Eder-Kreis

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Schwalm-Eder-Kreis ebenfalls Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Wabern (knapp 90 Euro) und Guxhagen (ca. 92 Euro) im Schnitt pro Kopf am wenigsten tragen. Die höchste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Spangenberg (rund 239 Euro) und Melsungen (etwa 221 Euro). Über den gesamten Landkreis gesehen, liegt die durchschnittliche Belastung bei knapp 145 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Diese Steuer wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier ruft Spangenberg mit 690 Prozent den höchsten Hebesatz auf, während Jesberg mit 220 Prozent die Forst- und Landwirte am geringsten belastet.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchten die politisch Verantwortlichen bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Nach Angaben der Kommunen ist die Einführung der neuen Grundsteuer C aktuell nur in Neuental beschlossen, in den anderen Städten und Gemeinden ist sie kein Thema.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel nicht reformiert wurde, haben drei Kreiskommunen ihre Hebesätze gegenüber 2024 angehoben. Die stärkste Steigerung gab es in Niedenstein um 50 Punkte. Mit jeweils 450 Prozent liegen Spangenberg und Ottrau weiterhin an der Spitze im Landkreis. Die niedrigste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Fritzlar und Guxhagen tragen (jeweils 360). Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen jetzt bei 405 Prozent (+3) und damit über dem hessischen Durchschnitt von 400 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnten diese Frist für den Haushalt 2025 nur zwei Kommunen aus dem Schwalm-Eder-Kreis einhalten: Fritzlar hatte schon Ende 2023 einen Doppelhaushalt für 2024/2025 beschlossen und am 14.11.2024 mit einem Nachtragshaushalt für 2025 nachgelegt, Homberg (Efze) hatte am 21.11.2024 den Haushalt für 2025 beschlossen. Während vier Kommunen das Zahlenwerk immerhin noch im Dezember 2024 verabschiedet hatten, erledigten dies die restlichen 21 Kommunen erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hat Ottrau die Frist mit der Verabschiedung am 23.9.2025 mit 298 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen. Im Durchschnitt haben die Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises den Stichtag für 2025 um 71 Tage überschritten und brauchten damit in etwa so lange wie im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen Überschreitung. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Schwalm-Eder-Kreis ist die Verpackungssteuer nach Angaben der Kommunen lediglich in Borken geplant. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die vor Ort ansässigen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise hat 2025 keine weitere Kommune auf die Erhebung der Beiträge verzichtet. Damit verlangen im Schwalm-Eder-Kreis weiterhin noch sieben Städte und Gemeinden einmalige Beiträge, in Morschen werden wiederkehrende Beiträge erhoben, 19 Kommunen verzichten auf die Erhebung.