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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Schwalm-Eder-Kreis zeigen, dass sich die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden stabilisiert. So haben nur 7 der 27 Kreiskommunen mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen, dies sind genauso viele wie im Vorjahr. Allerdings kann auch in diesem Jahr mit Malsfeld eine Kommune das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss nicht durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Dabei drehen vier Kommunen an der Steuerschraube und erhöhen die Grundsteuern, Ottrau auch die Gewerbesteuer. Im vergangenen Jahr gab es noch überwiegend Entlastungen für die Steuerzahler im Schwalm-Eder-Kreis. Keine guten Nachrichten gibt es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Homberg (Efze), Knüllwald und Morschen: Die drei Kommunen planen bis 2026 die Gewerbe- und/oder Grundsteuern zu erhöhen. „Unsere Daten zeigen zwar eine begrüßenswerte Stabilisierung, nichtsdestotrotz stehen die Städte und Gemeinden auch im Schwalm-Eder-Kreis enorm unter Druck. Zwar sind die hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Kommunale Finanzen im Schwalm-Eder-Kreis stabil
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Vier Kommunen mit Steuererhöhungen / Wenige Kommunen mit Haushaltsdefizit / Malsfeld kann Haushaltsdefizit nicht durch Rücklagen ausgleichen
Foto: Hans Braxmeier auf Pixabay
Bei der Grundsteuer B erhöhten vier Kommunen ihren Hebesatz gegenüber dem Vorjahr, die stärkste Erhöhung gab es in Morschen (+110 Prozentpunkte). Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Damit liegt Morschen auch an der unrühmlichen Spitze im Kreis mit nun 690 Punkten, am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit 330 Prozent in Wabern berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 27 Kreis-Kommunen steigt, nämlich um zehn Punkte, auf nun 457 Prozent. Dieser Wert liegt weiter unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 495 Prozent betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, erhöhten vier Kommunen die Belastung. Hier liegt nun Morschen mit 690 Prozent (+110) ebenfalls an der Spitze im Kreis. Am niedrigsten ist der Hebesatz für die Land- und Forstwirte mit 290 Prozent in Melsungen. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 445 Prozent (+10) liegen die Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 431 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer hat nur Ottrau eine Erhöhung um 30 Punkte vorgenommen. Damit liegt die Gemeinde nun gemeinsam mit Spangenberg jeweils mit 450 Prozent an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Fritzlar, Guxhagen und Schwarzenborn tragen, wo der Hebesatz jeweils 360 Prozent beträgt. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 395 (+1) Prozent knapp über dem hessischen Schnitt von 2022 (390 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise hat in diesem Jahr bisher keine weitere Kommune die umstrittene Abgabe abgeschafft. Damit verzichten weiterhin 18 Kreiskommunen komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, acht verlangen einmalige und eine (Morschen) wiederkehrende Straßenbeiträge.
- Download: Tabelle und Diagramm mit allen Hebe- und Steuersätzen im Schwalm-Eder-Kreis 2023
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2023
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
