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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Vogelsbergkreis zeigen, dass die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden mehr und mehr angespannt ist. Hatten die Kreiskommunen mehrheitlich schon im vergangenen Jahr mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen, können 2023 bereits 16 der 19 Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – sechs mehr als im Vorjahr. Immerhin können alle Kommunen das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Gleichzeitig steigerten vier Kommunen die Grund- und/oder Gewerbesteuer, im vergangenen Jahr waren es nur drei. Doch damit nicht genug: Freiensteinau, Gemünden (Felda) und Kirtorf planen bis 2026 mindestens eine Steuer zu erhöhen. „Unsere Daten zeigen, dass die Städte und Gemeinden auch im Vogelsbergkreis vermehrt unter Druck stehen. Zwar sind hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Finanzlage der Vogelsberg-Kommunen angespannt
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Mehr Erhöhungen bei Grundsteuern und Gewerbesteuer als im Vorjahr / Große Mehrzahl der Kommunen mit Haushaltsdefizit / Grebenhain schafft Straßenbeiträge ab
Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter trifft, wurde 2023 in Schlitz (+235 Prozentpunkte) und Herbstein (+35) angehoben. An der unrühmlichen Spitze im Vogelsbergkreis steht nach wie vor Schotten mit 687 Prozent. Am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit je 365 Prozent in Freiensteinau, Gemünden (Felda) und Wartenberg berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 19 Kreis-Kommunen stieg um vierzehn Punkte auf nun 465 Prozent. Dieser Wert liegt aber nach wie vor unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 bei 495 Prozent lag.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, steigerten ebenfalls Schlitz (+235) und Herbstein (+35) ihren Hebesatz. Mit 687 Prozent bleibt Schotten weiter an der Spitze aller Kommunen im Vogelsberg. Freiensteinau und Wartenberg haben mit je 332 Prozent kreisweit die niedrigsten Hebesätze bei der Grundsteuer A. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 459 Prozent (vierzehn Punkte mehr als im Vorjahr) liegen die Kreiskommunen weiter über dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 431 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer nahmen gleich vier Kommunen eine Erhöhung vor, den höchsten Aufschlag gab es in Freiensteinau (+43). Weiter Kreis-Spitzenreiter ist Schwalmtal mit 457 Punkten, den geringsten Satz erhebt Wartenberg mit 357 Prozent. Der Kreis liegt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 395 Prozent (+3 im Vergleich zum Vorjahr) knapp über dem hessischen Durchschnitt von 2022 (390 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat 2023 mit Grebenhain eine weitere Kommune die Straßenbeiträge gestrichen. Damit verzichten nun neun Kommunen des Vogelsbergkreises auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, zehn verlangen einmalige Beiträge.
- Download: Tabelle und Diagramm mit allen Hebe- und Steuersätzen im Vogelsbergkreis 2023
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2022
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
