Wann erhebt auch Hessen endlich Gebühren für Risikospiel-Einsätze der Polizei?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert, dass das Land Hessen dem gemeinsamen Appell der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder folgt und endlich Gebühren für zusätzliche Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen in Fußballstadien verlangt. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe haben bei ihrer diesjährigen Herbstsitzung empfohlen, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2019 in Sachen "Bremer Polizeigebühr" als Anlass zum Handeln zu nehmen.

„Seit zweieinhalb Jahren ist höchstrichterlich geklärt, dass die milliardenschwere Bundesliga das Thema Sicherheit nicht vollständig auf die Steuerzahler abwälzen kann. In Hessen hat man sich bei dem Thema aber lieber weiter weggeduckt. Es ist an der Zeit, dass das Land endlich die immer lauter werdenden Signale erhört, wie Bremen eine Gebührengrundlage schafft und Rechnungen an die DFL verschickt!“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Der Profifußball, der insbesondere während der Corona-Pandemie zahlreiche Privilegien genieße, könne so auch etwas an die Allgemeinheit zurückgeben.

Der bezahlte Fußball habe einen finanziellen Vorteil, wenn die Polizei eine störungsfreie Durchführung auch bei Ansetzungen mit hohem Gewaltpotenzial wie beispielsweise Lokalderbys gewährleistet. Der dafür notwendige Mehraufwand der Ordnungshüter sollte dann auch vom Profiteur bezahlt werden. Schon im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ hatte der BdSt auf die horrenden Kosten bei den zurückliegenden Hessenderbys hingewiesen, die allein die Steuerzahler zu tragen hatten. Für die Polizeieinsätze bei den beiden Bundesligaspielen zwischen Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 im Jahr 2016 fielen insgesamt rund 2,1 Millionen Euro an. „Trotz Corona ist im Profizirkus angesichts weiterhin horrender Fernsehgelder und Ablösesummen mehr als genug Geld vorhanden. Um nicht einzelne Vereine stark zu belasten und Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, ginge eine früher schon diskutierte Fonds-Lösung in die richtige Richtung“, so Papendick. Der Bremer Innensenator hatte in der Vergangenheit einen Topf vorgeschlagen, in den die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme einzahlt und aus dem die Mehrkosten der Länder bei Risikospielen bezahlt würden.