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Auch Hessen muss endlich Gebühren für Risikospieleinsätze der Polizei erheben

Nach Bundesverfassungsgerichtsurteil muss Hessen Zurückhaltung ablegen und sich für Polizeikostenfonds stark machen / Milliardenschwere Bundesliga für Mehraufwand zur Kasse bitten / Hessenderby-Einsätze 2016 kosteten rund 1 Mio. Euro

Foto: Fabian Holtappels auf Pixabay

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen, dass sich das Land Hessen für einen länderübergreifenden Polizeikostenfonds einsetzt. Weil nun feststehe, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) an Polizei-Mehrkosten bei Hochrisikopartien beteiligt werden darf, gebe es keinen Grund mehr für Zurückhaltung.

„Nun ist endgültig geklärt, dass die milliardenschwere Bundesliga das Thema Sicherheit nicht mehr länger vollständig auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen kann. Um nicht einzelne Vereine stark zu belasten und Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, sollte sich Hessen für eine freiwillige und gemeinsame Fondslösung von DFL und Proficlubs stark machen, aus der die Mehrkosten der Länder bei Risikospielen bezahlt würden. Bis dieser Topf eingerichtet ist, sollte Hessen wie Bremen eine Gebührengrundlage schaffen und Rechnungen an die DFL verschicken“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

„Im Profizirkus ist angesichts immenser Fernsehgelder, Ablösesummen und Investorendeals mehr als genug Geld vorhanden, sodass die Zahlungen in den Polizeikostenfonds lediglich ‚Peanuts‘ wären”, so Papendick.

Die Bundesliga habe einen finanziellen Vorteil, wenn die Polizei eine störungsfreie Durchführung auch bei Ansetzungen mit hohem Gewaltpotenzial wie beispielsweise Lokalderbys gewährleistet. Der dafür notwendige Mehraufwand der Ordnungshüter sollte dann auch von den Profiteuren bezahlt werden. Schon im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ hatte der BdSt auf die horrenden Kosten bei den damaligen Hessenderbys hingewiesen, die allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen hatten. Für die Polizeieinsätze bei den beiden Bundesligaspielen zwischen Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 im Jahr 2016 fiel nach Angaben des Innenministeriums jeweils rund 1 Mio. Euro an. Das war etwa zehnmal so viel wie im Durchschnitt der Bundesligapartien der Eintracht. Neuere Zahlen liegen dem BdSt Hessen bislang nicht vor, diese dürften jedoch über den Werten aus 2016 liegen.

 

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