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Kommunale Finanzen im Werra-Meißner-Kreis weiter angespannt

Neu-Eichenberg erhöht Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer / Drei Kommunen müssen auf Rücklagen zurückgreifen / Bad Sooden-Allendorf und Ringgau können Defizit nicht ausgleichen

Quelle: RenspicsPhotography auf pixabay

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Werra-Meißner-Kreis zeigen, dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden 2022 weiter angespannt ist. So planen fünf Kreiskommunen mit einem Defizit für das laufende Haushaltsjahr – eine weniger als im letzten Jahr. Allerdings können nur drei Kommunen das geplante Defizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Bad Sooden-Allendorf und Ringgau können das geplante Defizit nach letztem Jahr auch in diesem Haushalt nicht ausgleichen – trotz hoher Hebesätze. Und mit Neu-Eichenberg erhöhte eine Kommune die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, nachdem es im Vorjahr keine Erhöhung gegeben hatte. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft, erhöht Neu-Eichenberg um 100 Punkte auf nun 580 Prozent. Im Kreis zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Ringgau mit 960 Prozent weiter an der unrühmlichen Spitze im Kreis steht, müssen die Steuerzahler in Berkatal und Meißner mit lediglich 400 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 16 Kreis-Kommunen steigt auf 584 Prozent (+6) und liegt damit weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 481 Prozent betrug.

Ebenfalls um 100 Punkte erhöhte Neu-Eichenberg bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Auch hier liegt Ringgau an der Spitze im Kreis mit 950 Prozent. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte in Berkatal und Meißner mit je 400 Prozentpunkten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 566 Prozent (+6) liegen die Kommunen des Werra-Meißner-Kreises auch bei Grundsteuer A deutlich über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 422 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer erhöht Neu-Eichenberg um 20 Punkte, an der Spitze im Kreisliegt weiterhin Ringgau mit 480 Prozent. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Herleshausen, Meißner, Sontra und Weißenborn tragen, wo der Hebesatz jeweils 380 Prozent beträgt. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 412 Prozent (+1) über dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtet in diesem Jahr keine weitere Kommune auf die Beiträge. Damit erheben weiterhin sechs Kommunen keine Straßenbeiträge, neun verlangen einmalige Straßenbeiträge, Großalmerode wendet als einzige Kreiskommune wiederkehrende Beiträge an.

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