Massive Steuererhöhungen im Werra-Meißner-Kreis

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen hat dazu inzwischen den Hebesatz berechnet und unter www.grundsteuer.hessen.de veröffentlicht, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Immerhin haben elf der 16 Kommunen angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in fünf Kreiskommunen müssen demnach jedoch mit einer steigenden Belastung rechnen.

Vier Erhöhungen gab es bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, am deutlichsten fiel diese in Weißenborn aus (+150). Auch hier liegt Ringgau mit 950 Prozent weiter an der Spitze im Kreis. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte mit 400 Prozentpunkten in Berkatal. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 612 Prozent (+29) liegen die Kommunen des Werra-Meißner-Kreises auch bei der Grundsteuer A deutlich über dem hessischen Vorjahresschnitt von 441 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer gab es ebenfalls vier Erhöhungen, auch hier fiel die Steigerung mit 40 Punkten in Weißenborn am deutlichsten aus. Dennoch liegt weiterhin Ringgau mit 480 Prozent an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Herleshausen tragen, wo der Hebesatz 380 Prozent beträgt. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 419 Prozent (+7) über dem hessischen Schnitt von 2023 (392 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichtet mit Witzenhausen in diesem Jahr eine weitere Kommune auf die Beiträge. Da Ringgau von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge wechselte, erheben jetzt acht Kommunen keine Straßenbeiträge, sechs verlangen einmalige und zwei Kreiskommunen wenden wiederkehrende Beiträge an.