Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Main-Kinzig-Kreis zeigen, dass sich die schwierige finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden nun auch vermehrt in Steuererhöhungen niederschlägt. So haben 2024 zwölf Kreiskommunen ihre Hebesätze für die Grundsteuer B angehoben, während es 2023 nur zwei Erhöhungen gab. Hintergrund dürfte sein, dass 21 der 29 Kreiskommunen für 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können – drei mehr als im Vorjahr. Immerhin können auch in diesem Jahr alle Kommunen das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen.
„Natürlich sehen auch wir, dass die Kommunen unter Druck stehen: Steigende Löhne, die wachsende Zahl an Flüchtlingen, ein insgesamt höheres Preisniveau und nicht zuletzt gestiegene Zinsen sorgen für erhebliche Belastungen, die sich in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Allerdings sollten die Städte und Gemeinden nicht einseitig an der Steuerschraube drehen und so die Lasten bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbunds. Mindestens genauso wichtig sei es, die Ausgabeseite in den Blick zu nehmen:
„Die politisch Verantwortlichen müssen wieder lernen ,Nein‘ zu sagen. Nicht alles Wünschenswerte ist notwendig und finanziell zu stemmen”, so Kilp.
Insofern müssten die Kommunen Prioritäten setzen, ihre freiwilligen Standards und Leistungen hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen, Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.
Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter trifft, haben zwölf Kommunen angehoben. Die deutlichste Steigerung gab es in Rodenbach (+235 Prozentpunkte). Mit nun 850 Prozent "eroberte” Neuberg die unrühmliche Spitze im Main-Kinzig-Kreis. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit weiterhin 200 Prozent in Gründau berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 29 Kreiskommunen stieg um 54 Punkte auf nun 545 Prozent. Dieser Wert liegt knapp über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2024 543 Prozent beträgt.