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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Main-Kinzig-Kreis zeigen, dass die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden nach wie vor angespannt ist. Hatten die Kreis-Kommunen schon in den vergangenen Jahren mit Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen zu kämpfen, können für 2023 18 der 29 Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – zwei mehr als im Vorjahr. Immerhin können alle Kreiskommunen auch in diesem Jahr das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Drei Kommunen steigerten dabei ihre Hebesätze für die Grundsteuer oder Gewerbesteuer. Auch in der Zukunft drohen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitere Belastungen: Bis 2026 planen mit Linsengericht, Neuberg, Schöneck und Steinau an der Straße vier Kommunen weitere Erhöhungen fest ein. „Unsere Daten zeigen, dass die Städte und Gemeinden auch im Main-Kinzig-Kreis enorm unter Druck stehen. Zwar sind hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Wie man sieht, führt dies in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Main-Kinzig-Kommunen kämpfen mit Haushaltsdefiziten
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Immer mehr Städte und Gemeinden im Minus / Alle Kommunen konnten Defizit durch Rücklagen ausgleichen / Drei Kommunen erhöhten Hebesätze / Biebergemünd und Gründau schafften Straßenbeiträge ab
Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter trifft, haben 2023 Neuberg (+150 Prozentpunkte) und Ronneburg (+40) angehoben. Mit nun 700 Prozent "erobert” Neuberg die unrühmliche Spitze im Main-Kinzig-Kreis . Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 200 Prozent in Gründau berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 29 Kreis-Kommunen stieg um sieben Punkte auf nun 491 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 495 Prozent betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grund-steuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Die Grundsteuer A erhöhte nur Ronneburg und zwar um 40 Punkte auf jetzt 530 Prozent. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Mit 720 Prozent liegt Großkrotzenburg weiterhin an der Spitze im Main-Kinzig-Kreis. Gründau weist mit 200 Prozent nach wie vor die niedrigste Belastung auf. Mit einem Durchschnitts-Hebesatz von 447 Prozent (+1) liegen die Kreiskommunen weiter über dem hessischen Schnitt von 431 Prozent.
Bei der Gewerbesteuer erhöhte mit Schöneck (+20) ebenfalls nur eine Kommune, die übrigen 28 nahmen keine Änderungen vor. Gelnhausen ist mit 475 Prozent weiterhin Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer, den geringsten Satz erhebt Gründau mit 300 Prozent. Der Kreis liegt damit bei einer durchschnittlichen Belastung von 389 Prozent (ein Punkt mehr als im Vorjahr) und ganz knapp unter dem hessischen Durchschnitt (390 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise haben mit Biebergemünd und Gründau zwei weitere Kommunen die Straßenbeiträge abgeschafft. Damit verzichten nun 15 Städte und Gemeinden auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, 13 Kommunen verlangen einmalige Beiträge, während Linsengericht die vorhandene Straßenbeitragssatzung nach eigenen Angaben aktuell nicht anwendet.
- Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Main-Kinzig-Kreis 2023
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2023
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
