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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Darmstadt-Dieburg zeigen, dass die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden nach wie vor angespannt ist. Hatten die Kreis-Kommunen schon in den vergangenen Jahren mit Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen zu kämpfen, können für 2023 erneut 20 der 23 Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Immerhin können alle Kreiskommunen in diesem Jahr das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Sechs Kommunen steigerten dabei ihre Hebesätze für die Grundsteuer und/oder Gewerbesteuer. Die massivsten Erhöhungen gab es in Seeheim- Jugenheim. Für die weitere Zukunft sieht es aber etwas besser aus: Bis 2026 plant nur Babenhausen weitere Erhöhungen fest ein. „Unsere Daten zeigen, dass die Kommunen auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg enorm unter Druck stehen. Zwar sind hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Wie man sieht, führt dies in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Massive Steuererhöhungen in Darmstadt-Dieburg
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Nur drei Kommunen ohne Haushaltsdefizit / Vielerorts stiegen Steuern, insbesondere in Seeheim-Jugenheim / Eppertshausen schaffte Straßenbeiträge ab
Bei der Grundsteuer B haben sechs Kommunen ihre Hebesätze gesteigert, die kräftigste Steigerung gab es in Seeheim-Jugenheim (+350 Prozentpunkte). Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Seeheim-Jugenheim liegt mit nun 850 Prozent auch an der unrühmlichen Spitze im Kreis, in Groß-Zimmern müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 400 Prozent am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 23 Kreis-Kommunen stieg auf 515 Prozent (+32). Dieser Wert liegt jetzt über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 495 Prozent betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, gab es Erhöhungen: Fünf Kommunen drehten an der Steuerschraube. Auch hier erhöhte Seeheim-Jugenheim den Hebesatz um 350 Punkte und liegt mit nun 850 Prozent an der Spitze im Kreis. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor in Eppertshausen, denn die Gemeinde verzichtet auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 438 Prozent (+31) liegen die Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg nun auch hier über dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 431 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer haben Eppertshausen (+23), Seeheim-Jugenheim (+10) und Roßdorf (+5) eine Erhöhung vorgenommen. An der Spitze im Kreis liegen unverändert Erzhausen, Bickenbach und Pfungstadt mit je 400 Punkten. Die geringste Belastung tragen die Gewerbetreibenden in Weiterstadt, wo der Hebesatz 375 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 386 Prozent (+2) knapp unter dem hessischen Schnitt von 2022 (390 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Eppertshausen immerhin eine weitere Kommune die Straßenbeiträge gestrichen – wenn auch zum Preis von Steuererhöhungen. Pfungstadt wendet seit diesem Jahr nur noch wiederkehrende Beiträge an. Damit verzichten nun zwölf Städte und Gemeinden komplett auf die Erhebung der umstrittenen Abgabe, während noch vier Kommunen einmalige und sieben wiederkehrende Straßenbeiträge verlangen.
- Download: Tabelle und Diagramm mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Darmstadt-Dieburg 2023
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2023
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
- BdSt Hessen zur Grundsteuer-Reform
