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Haushaltslage der Werra-Meißner-Kommunen verschlimmert sich weiter

Bund der Steuerzahler Hessen analysiert Finanzsituation der Städte und Gemeinden / Nur Berkatal ohne Haushaltsdefizit / Neun Kommunen können Defizit nicht ausgleichen / Wehretal erhöhte Gewerbesteuer / Sieben Steigerungen bei der Grundsteuer B

Nach den Ergebnissen der Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen steigt die Belastung aus der Grundsteuer B im Werra-Meißner-Kreis weiter an. So erhöhten sieben der 16 Kreiskommunen ihre Hebesätze, die Steigerungen waren teils erheblich. Zusätzlich hob Wehretal den Hebesatz der Gewerbesteuer an.

Hintergrund dafür dürfte die fortwährend angespannte Haushaltslage sein. Für 2026 konnte mit Berkatal nur eine Kreiskommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hinzu kommt, dass sieben Städte und Gemeinden das geplante Defizit im Jahresabschluss auch nicht durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgleichen können.

„Die Kommunen stehen weiter mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere die gestiegenen Kosten für Kinderbetreuung und Soziales strapazieren die Haushalte vor Ort.

Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich steigen nur leicht und nicht so wie versprochen. Außerdem entlasten die Zuweisungen aus den Sonderschulden des Bundes bei Investitionen, nicht jedoch bei laufenden Ausgaben. Die finanzielle Schieflage der Kommunen hält nun schon einige Jahre an und mittlerweile sind vielerorts die Rücklagen aufgebraucht. Daher sehen wir häufig massive Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren“, so Jochen Kilp, Vorstand beim hessischen Steuerzahlerbund. Bund und Länder seinen gefordert, jetzt endlich auf der Ausgabenseite abzuspecken. Aber auch die Kommunen seien aufgerufen, Prioritäten zu setzen sowie ihre freiwilligen Standards und Leistungen zu hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alles selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.

Bei der Grundsteuer B haben sieben Kommunen ihre Hebesätze erhöht, die größten Steigerungen gab es in Witzenhausen (+240), Großalmerode (+150 Prozentpunkte) und Neu-Eichenberg (+140). Damit liegt Witzenhausen mit nun 795 Prozent an der Spitze im Werra-Meißner-Kreis. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Da sie über die Nebenkosten auch auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, trifft sie alle Bürgerinnen und Bürger. Den niedrigsten Hebesatz haben weiterhin Berkatal, Herleshausen, Meißner und Sontra mit jeweils 320 Prozent. Mit einem Hebesatz-Schnitt von 449 Prozent liegt der Werra-Meißner-Kreis 38 Punkte über dem Durchschnitt des Vorjahres und 100 Punkte unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden (549).

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt Hessen auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei zeigen sich im Werra-Meißner-Kreis ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Witzenhausen mit 409 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen, gefolgt von Großalmerode (345 Euro). Die niedrigste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Meißner (183 Euro) und Sontra (186 Euro). Der Mittelwert aller Kreiskommunen liegt bei 264 Euro, 46 Euro mehr als noch 2025 und knapp über dem hessischen Durchschnitt (259).

Auch bei den Hebesätzen der Grundsteuer A haben die Kommunen an der Steuerschraube gedreht, es gab ebenfalls insgesamt sieben Erhöhungen. Die deutlichste Steigerung gab es auch hier in Witzenhausen (+240), gefolgt von Großalmerode (+150). Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Witzenhausen hat mit nun 795 Prozent auch den höchsten Hebesatz, während Meißner mit 290 Prozent die geringste Belastung aufruft. Im Durchschnitt verlangen die Kreiskommunen einen Hebesatz von 480 Prozent, das sind 38 Punkte mehr im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegen die Kommunen des Landkreises weiterhin über dem hessischen Durchschnitt (441 Prozent).

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu rechnen, demgegenüber nur ein geringer Ertrag stehen dürfte. Im Werra-Meißner-Kreis hat bislang keine Kommune die neue Grundsteuer C eingeführt.

Bei der Gewerbesteuer hat nur Wehretal seinen Hebesatz gegenüber 2025 gesteigert, dafür aber um satte 100 Punkte. Mit nun 500 Prozent liegt Wehretal nun auf dem unrühmlichen Spitzenplatz im Werra-Meißner-Kreis. Die niedrigste Belastung trifft die Gewerbetreibenden in sechs Kommunen mit jeweils 400 Prozent. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen nun bei 426 Prozent (+7) und damit weiter über dem hessischen Durchschnitt von 405 Prozent.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Im Werra-Meißner-Kreis ist die Verpackungssteuer aktuell aber kein Thema. Auch bei dieser sogenannten Bagatellsteuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber.  So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die betroffenen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtet 2026 keine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen im Werra-Meißner-Kreis weiterhin sechs Städte und Gemeinden einmalige Beiträge, zwei Kommunen wenden wiederkehrende Beiträge an.

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