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1.000-Punkte-Marke bei der Grundsteuer B geknackt!

Nur noch ein Fünftel steigert Steuern, aber weiterhin hohes Belastungsniveau / Grundsteuer B-Schnitt steigt 2018 unaufhörlich weiter / Neue Regierung sollte Grundsteuer-Deckel einführen

Laut einer Analyse des BdSt Hessen können 2018 die meisten hessischen Steuerzahler durchatmen: Der einstige Steuererhöhungstrend macht vielerorts Pause. Haben 2015 noch mehr als drei Viertel der hessischen Kommunen mindestens eine Steuer angehoben, waren es nach 33 Prozent 2017 in diesem Jahr nur noch 21 Prozent.

„Dieser Rückgang ist jedoch kein Grund zum Jubeln, denn dort, wo erhöht wird, geschieht dies meist auf ohnehin schon hohem Belastungsniveau. Besonders drastisch führt das die Gemeinde Lautertal im Odenwald vor Augen, wo nun die 1.000-Punkte-Marke bei der Grundsteuer B durchbrochen wurde“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Mittlerweile verlangen bei dieser Steuer 37 Kommunen 600 oder mehr Prozent und der Landesdurchschnitt steigt weiter unaufhörlich.

Von den 423 hessischen Städte und Gemeinden erhöhten in diesem Jahr 90 mindestens eine Steuer. Den umgekehrten Weg beschritten immerhin 15 Kommunen, indem sie Steuern – teilweise sogar kräftig – senkten. Doch vielerorts liegt die Belastung weiterhin an oder gar über der Schmerzgrenze. Um weiteren Erhöhungen insbesondere bei den Grundsteuern endlich einen Riegel vorzuschieben, fordert der BdSt Hessen die kommende Landesregierung auf, einen Grundsteuer-Deckel bei 600 Prozent einzuführen.

Die Grundsteuer B wurde landesweit in 53 Städten und Gemeinden erhöht, das entspricht einem Anteil von 12,5 Prozent. Immerhin senkten auch 13 Kommunen ihren Hebesatz und nahmen damit frühere Erhöhungen teilweise wieder zurück. Allendorf (Lumda) reduzierte die Grundsteuer B sogar um 251 Punkte auf 435 Prozent. Allerdings steigerten 15 Städte und Gemeinden den Hebesatz um mindestens 100 Punkte. Die kräftigste zusätzliche Steuerbelastung müssen die Bürger in Lautertal (Odenwald) verkraften, wo der Hebesatz von 750 auf nunmehr 1.050 Prozent erhöht wurde. Somit hat Lautertal derzeit den mit Abstand höchsten Grundsteuer-B-Hebesatz in Hessen. Auch die Aufschläge in Rabenau um 210 Punkte auf jetzt 660 Prozent sowie in Wohratal um 201 Punkte auf 580 Prozent sind beträchtlich. Dies lässt natürlich auch den Landesdurchschnitt steigen: Waren es 2011 noch 279 Prozent, kletterte er innerhalb von sieben Jahren um mehr als die Hälfte und liegt 2018 bei 442 Prozent. Dass gerade diese Steuer häufig erhöht wird, dürfte wohl auch daran liegen, dass jeder Bürger an der Abgabenlast beteiligt ist. Zwar liefern die bebaubaren und bebauten Grundstücke die Steuerbemessung, jedoch wird die Steuer bei vermieteten Immobilien auf die Mieter umgelegt. Die zwölf Kommunen mit den höchsten Hebesätzen nach Lautertal sind in diesem Jahr der bisherige Spitzenreiter Nauheim mit 960 Prozent, Hirzenhain mit 840 Prozent, Rüsselsheim mit 800 Prozent, Ginsheim-Gustavsburg mit 790 Prozent, Rotenburg (785), Mörfelden-Walldorf (740), Wanfried (730), Trebur (711) sowie Bad Sooden-Allendorf, Cornberg, Neckarsteinach und Riedstadt mit jeweils 700 Prozent. Insgesamt rufen in diesem Jahr bereits 37 Kommunen mehr als 600 Prozent auf. Geradezu mickrig wirkt dagegen der mit 140 Prozent landesweit niedrigste Hebesatz in Eschborn.

Die weniger ertragreiche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhöhten 46 Kommunen, neun davon sogar um 100 und mehr Prozentpunkte. Besonders auffällig dabei ist Oberaula, wo der Hebesatz um 200 Punkte auf 600 Prozent erhöht wurde. Fünf Kommunen senkten die Belastung. Auch hier sticht Allendorf (Lumda) heraus, weil dort der Hebesatz um 251 Punkte auf 435 Prozent sank. Den Spitzenplatz im Land nimmt weiterhin Rotenburg mit 785 Prozent ein, gefolgt von Wanfried mit 730 und Ginsheim-Gustavsburg mit 720 Prozent. Die 600-Prozent-Marke wird hessenweit nun schon 25 Mal überschritten. Auf der anderen Seite verzichten Eppertshausen, Königstein, Neu-Isenburg und Schwalbach vollständig auf die Erhebung dieser Steuer. Der Landesdurchschnitt beträgt in diesem Jahr 396 Prozent.

Die Gewerbsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Landesweite Spitzenreiter beim Gewerbesteuerhebesatz bleiben Heringen und Ringgau mit je 480 Prozent. Dahinter rangieren Fuldabrück und Lohfelden mit jeweils 475 Prozent sowie Schauenburg und Zierenberg mit jeweils 470 Prozent. Alle liegen noch vor Frankfurt mit 460 Prozent. Hessenweit am wenigsten werden die Gewerbesteuerzahler mit 300 Prozent in Gründau belastet. Insgesamt erhöhten 42 Städte und Gemeinden den Gewerbesteuerhebesatz. Die kräftigste Steigerung beschloss Aarbergen mit 90 Punkten auf 450 Prozent. Vier Städte und Gemeinden hingegen senkten ihren Hebesatz: Laubach beispielsweise reduzierte die Belastung um 30 Punkte auf jetzt 420 Prozent. Der landesweite Durchschnitt beträgt in diesem Jahr 382 Prozent, zwei Punkte mehr als im Vorjahr.

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