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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Wetteraukreis zeigen, dass sich die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden etwas stabilisiert. Zwar können für 2023 acht der 25 Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dies sind jedoch genauso viele wie im Vorjahr. Immerhin können alle Kreiskommunen auch in diesem Jahr das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Drei Kommunen steigerten dabei ihre Hebesätze für die Grund- oder Gewerbesteuer, 2022 waren es noch doppelt so viele. Aber in der Zukunft drohen manchen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitere Belastungen: Bis 2026 planen Reichelsheim und Wöllstadt weitere Erhöhungen fest ein – obwohl in beiden Kommunen die Hebesätze schon dieses Jahr stiegen. „Unsere Daten zeigen, dass die Städte und Gemeinden auch im Wetteraukreis enorm unter Druck stehen. Zwar sind hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Finanzlage der Wetterau-Kommunen stabilisiert sich
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Acht Kommunen planen mit Defizit / Drei Städte und Gemeinden erhöhten Gewerbe- und/oder Grundsteuern
Foto: lapping auf Pixabay
Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. In diesem Jahr erhöhten zwei Kommunen ihre Hebesätze, die stärkste Erhöhung gab es in Wöllstadt um satte 160 Prozentpunkte. Kefenrod liegt mit 850 Prozent weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis. Am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit je 310 Prozent in Ober-Mörlen und Wölfersheim berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 25 Kreis-Kommunen stieg um 7 Punkte auf nun 498 Prozent. Damit liegt der Wetteraukreis weiter knapp über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 495 Prozent betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grund-steuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, haben ebenfalls zwei Kommunen erhöht. Auch hier gab es in Wöllstadt die stärkste Erhöhung (+163 Prozent). Kefenrod bleibt mit 800 Prozent weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit je 310 Prozent in Bad Nauheim und Wölfersheim. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 434 Prozent (+8) liegen die Kommunen des Wetteraukreises auch bei dieser Steuer knapp über dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 431 Punkten.
Drei Erhöhungen gab es bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer: Wöllstadt (+43), Ortenberg (+20) und Reichelsheim (+10). An der Spitze im Kreis liegt weiterhin Nidda mit 440 Prozent. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Münzenberg tragen, wo der Hebesatz 350 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 386 Prozent (+3) weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2022 (390 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land zu streichen. Bedauerlicherweise schaffte 2023 keine weitere Kreiskommune die Erhebung von Straßenbeiträgen vollständig ab. Damit verlangen weiterhin 11 Kommunen einmalige und zwei Kommunen (Münzenberg und Rosbach) wiederkehrende Straßenbeiträge.
- Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Wetteraukreis 2023
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2023
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
