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Wetterau-Kommunen greifen auf Rücklagen zurück statt Steuern zu erhöhen

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Zehn Kommunen planen mit Defizit / Hirzenhain senkte Grundsteuer B / Drei Kommunen schafften Straßenbeiträge ab

Das Rathaus in Hirzenhain, wo die Grundsteuer B-Belastung im Kreis am höchsten ist.

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Wetteraukreis zeigen, dass trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie nur Kefenrod mit einem Defizit für 2021 plant, das im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen kompensiert werden kann. Fünfzehn Kommunen planen ohne Defizit, immerhin neun können es im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Dabei erhöhte mit Münzenberg nur eine Kommune Steuern, im vergangenen Jahr waren es noch sechs. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten viele von ihnen Rücklagen bilden, auf die sie nun zurückgreifen können“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet und die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B erhöhte Münzenberg den Hebesatz um 25 Punkte gegenüber dem Vorjahr. Hirzenhain senkte die Grundsteuer B um 50 Punkte, bleibt mit 790 Prozent aber weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit je 310 Prozent in Ober-Mörlen und Wölfersheim berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 25 Kreis-Kommunen sank um 1 Punkt auf nun 474 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 475 Prozent betrug.

Bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, gab es keine Änderungen. Glauburg bleibt mit 600 Prozent an die Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 300 Prozent weiterhin in Echzell. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 408 Prozent liegen die Kommunen des Wetteraukreises ebenfalls knapp unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 418 Punkten.

Ebenfalls unverändert bleiben die Hebesätze bei der Gewerbesteuer. An der Spitze im Kreis liegt weiterhin Nidda mit 440 Prozentpunkten. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Münzenberg tragen, wo der Hebesatz 350 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 382 Prozent weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2020 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein,  Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise schafften 2021 mit Nidda, Reichelsheim und Wölfersheim immerhin drei Kreiskommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen vollständig ab, Münzenberg wechselte von einmaligen zu wiederkehrenden Beiträgen. Nun verlangen noch 12 Kommunen einmalige und zwei Kommunen (Münzenberg und Rosbach) wiederkehrende Straßenbeiträge.

BdSt erklärt: Was ist die Grundsteuer?

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