Schwarz-grüne Ignoranz bei Straßenbeiträgen

Der BdSt Hessen ist verärgert, dass die schwarz-grüne Koalition die vehementen Appelle von Bürgern und Experten ignoriert und an der Erhebung der umstrittenen Straßenbeiträge unverändert festhält. „Selten hat eine Regierungsmehrheit so an den Anliegen von Betroffenen und Sachverständigen vorbei agiert wie in diesem Fall. Dabei hätte Schwarz-Grün nicht nur der immer lauter werdende Protest der Bürger zu denken geben müssen, sondern auch die überwältigende Ablehnung der Straßenbeiträge in der Expertenanhörung im Landtag. Stattdessen handelt man nach dem Motto ,Augen zu und durch'“, kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds hätte die Debatte die Gelegenheit geboten, ein möglichst breites, fraktionsübergreifendes Zeichen zur Entlastung der Bürger zu setzen. Schließlich seien Straßenbeiträge – einmalige oder wiederkehrende – für viele Haus- und Wohnungseigentümer in Hessen eine erhebliche finanzielle Bürde. Zudem seien sie ungerecht, da sie Grundstückseigentümer einseitig belasten und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen. Weil Straßen von allen Bürgern genutzt werden, sollten sie aus Steuermitteln finanziert werden. Die Finanzkraft des Landes ermögliche es, Straßenbeiträge vollständig abzuschaffen und die Einnahmeausfälle der Kommunen zu kompensieren. Laut Innenministerium sind in den letzten Jahren durchschnittlich weniger als 40 Millionen Euro jährlich an Beiträgen eingenommen worden. Das entspricht 0,13 Prozent des Landeshaushalts, eine durchaus zu stemmende Ausgabe.

Ein Blick über den hessischen Tellerrand hinaus zeigt, wie verworren die Debatte um Straßenbeiträge ist: Während die regierende hessische CDU die „Strabs“ unbedingt behalten will, fordern die rheinland-pfälzischen Christdemokraten in der Opposition vehement deren Abschaffung. Bei der SPD ist es genau umgekehrt: Als hessische Oppositionspartei will man die Beiträge streichen, auf der anderen Rheinseite in Regierungsverantwortung daran festhalten. „Angesichts von Belastungen im fünf- oder gar sechsstelligen Bereich für einzelne Beitragspflichtige ist jetzt keine Zeit für Parteitaktik, sondern für vernünftige Politik, die sich am Wohl der Menschen orientiert. Schwarz-Grün muss endlich handeln und die Straßenbeiträge in Hessen vollständig kippen!“, so Papendick. Der Trend gehe eindeutig in diese Richtung, wie Abschaffungen unter anderem in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zeigten.

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