Aufgeblähtes XXL-Parlament endlich reformieren!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert den neuen, abermals übergroßen Hessischen Landtag auf, die im Januar beginnende Legislaturperiode gleich mit einem spürbaren Sparsignal in eigener Sache zu beginnen: Die Fraktionen müssten sich endlich zu einer tiefgreifenden Reform des Wahlrechts durchringen, um die Abgeordnetenzahl bei der nächsten Wahl wieder auf 110 zu begrenzen und das Parlament nicht immer wieder aufzublähen.

„Der Hessische Landtag wird mit 133 Abgeordneten wieder viel zu groß und damit auch wieder viel zu teuer. Natürlich kostet Demokratie Geld, doch die Frage ist, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht. Mit einer zügig eingeleiteten Wahlrechtsreform könnte der Landtag gleich am Anfang ein Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit setzen!“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Das könne auch ein wertvoller Beitrag gegen die grassierende Politikerverdrossenheit sein. Nachdem sich der Bundestag nach jahrelanger quälender Diskussion zu einer Reform durchgerungen habe, könne man nun auch vom Landtag erwarten, dass endlich Konsequenzen aus der Problematik der Überhang- und Ausgleichsmandate gezogen werden.

Mit der Reform des Wahlrechts sollte aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds sichergestellt werden, dass – wie eigentlich vorgesehen – 110 Abgeordnete im Plenum sitzen. Schließlich sind mit den zusätzlichen Volksvertretern erhebliche Mehrkosten verbunden – ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde. „Das geltende Wahlrecht passt nicht mehr zum veränderten Wahlverhalten. Die Wählerinnen und Wähler wissen bei ihrer Stimmabgabe nicht, wie groß der Landtag sein wird“, kritisiert Papendick. Das Wahlrecht solle im Idealfall so gestaltet sein, dass Überhang- und Ausgleichsmandate unabhängig vom Wahlergebnis ausgeschlossen oder zumindest sehr unwahrscheinlich sind. Da die zufällige Vergrößerung von hauptamtlichen Parlamenten zu deutlichen Akzeptanzproblemen bei den Wählerinnen und Wählern und beachtlichen Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führe, sehe der hessische Steuerzahlerbund dringenden Handlungsbedarf.