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Landtag ohne Reformbereitschaft in eigener Sache

Bund der Steuerzahler Hessen: Veränderungsbedarf wurde ignoriert / XXL-Landtag in Zukunft die Regel

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen reagiert enttäuscht darauf, dass der Hessische Landtag mehrheitlich keine Notwendigkeit für eine Wahlrechtsreform sieht. „Mit der Ablehnung der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe, ohne dass eine Alternative aufgezeigt wird, hat sich der Landtag eindeutig gegen die Begrenzung auf die eigentlich vorgesehenen 110 Sitze entschieden. Der klar erkennbare Reformbedarf wird einfach ignoriert. Damit dürfte ein XXL-Landtag künftig die Regel sein.“, kritisiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Derzeit hat der Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate 137 statt der eigentlich vorgesehenen 110 Sitze. Der hessische Steuerzahlerbund hatte bereits unmittelbar nach der letzten Landtagswahl eine Reform gefordert, die unabhängig vom Wahlverhalten eine Beschränkung auf 110 Abgeordnete sicherstellt. „Leider wurde die Anhörung zu den Gesetzentwürfen nicht genutzt, um auszuloten, wie ein über die Fraktionsgrenzen hinaus mehrheitsfähiges, neues Wahlrecht aussehen könnte. Dass jedes denkbare Wahlrecht Vorteile und Nachteile hat und die einzelnen Parteien unterschiedlich stark betroffen sein können, liegt auf der Hand. Wer eine Reform zerreden will, der findet gegen jedes Modell Argumente.“, so Papendick. Umso wichtiger wäre es nach Auffassung des hessischen Steuerzahlerbundes gewesen, dass die Fraktionen in einen konstruktiven Dialog über den richtigen Weg eintreten. Dazu habe es aber wohl keine Bereitschaft gegeben.

Da die vom Wahlergebnis abhängige zufällige Vergrößerung von hauptamtlichen Parlamenten zu deutlichen Akzeptanzproblemen bei den Wählern und beachtlichen Mehrkosten für die Steuerzahler führt, sieht der BdSt Hessen dringenden Handlungsbedarf. Mit den zusätzlichen Volksvertretern sind erhebliche Mehrkosten verbunden – ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde. „Reformbereitschaft des Landtags in eigener Sache wäre auch ein wichtiger Beitrag gegen die grassierende Politikerverdrossenheit gewesen. Es ist sehr ärgerlich, dass die Abgeordneten dieses Signal nicht senden wollen.“, bedauert Papendick. So gebe der Landtag ein ähnlich trauriges Bild ab wie der Bundestag, der seit vielen Jahren keine Kraft zu einer überzeugenden Reform habe.

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