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Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis kommen bisher gut durch die Corona-Krise

Nur Ottrau erhöht Gewerbesteuer und Grundsteuern / Die meisten Kommunen können Haushalte ausgleichen / Gilserberg und Malsfeld schaffen Straßenbeiträge ab

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Schwalm-Eder-Kreis zeigen, dass trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie mit Bad Zwesten und Niedenstein nur zwei Kommunen mit einem Defizit für 2021 planen, das im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen kompensiert werden kann. Einundzwanzig Städte und Gemeinden kommen ohne Defizit aus, weitere vier wollen es im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Dabei erhöhte mit Ottrau nur eine Kommune die Hebesätze bei Grund- oder Gewerbesteuer, 2020 waren es noch fünf. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten viele von ihnen die Auswirkungen von Corona ohne Defizit verkraften oder auf Rücklagen zurückgreifen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet oder die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B erhöht die Gemeinde Ottrau ihren Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um 60 auf 495 Punkte. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis liegt Spangenberg mit 625 Punkten, am wenigsten müssen die Steuerzahler in Wabern mit 330 Prozent berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 27 Kreis-Kommunen stieg leicht, nämlich um zwei Punkte auf nun 452 Prozent. Dieser Wert liegt unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 475 Prozent betrug.

Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, schlug Ottrau zu und erhöhte ebenfalls um 60 auf 495 Punkte. Auch hier liegt Spangenberg mit 625 Prozent an der Spitze im Kreis. Am niedrigsten ist die Belastung für die Land- und Forstwirte in Wabern mit 315 Punkten. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 442 Prozent (+2) liegen die Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 418 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer hat Ottrau moderate Änderungen vorgenommen und erhöhte um 10 auf 420 Punkte. Spangenberg liegt mit 450 Punkten weiter an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Fritzlar, Guxhagen und Schwarzenborn tragen, wo der Hebesatz jeweils 360 Prozent beträgt. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 393 Prozent knapp über dem hessischen Schnitt von 2020 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise haben mit Gilserberg und Malsfeld zwei weitere Kommunen die Straßenbeiträge abgeschafft. Nun verzichten 17 Kreiskommunen komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, neun verlangen einmalige und eine (Morschen) wiederkehrende Straßenbeiträge.

BdSt erklärt: Was ist die Grundsteuer?

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