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Kommunen im Hochtaunuskreis kommen bisher gut durch die Corona-Krise

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Steuerpolitik / Wehrheim und Neu-Anspach drehen an der Steuerschraube / Fast alle Kommunen können Haushalte ausgleichen / Keine Änderungen bei Straßenbeiträgen

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Hochtaunuskreis zeigen, dass trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie mit Wehrheim nur eine Kommune mit einem Defizit für 2021 plant, das im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen kompensiert werden kann. Wehrheim ist durch eine massive Gewerbesteuerrückzahlung belastet und wird noch einen Nachtragshaushalt beschließen. Sieben Städte und Gemeinden kommen trotz Corona ohne Defizit aus, weitere fünf wollen es im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Dabei erhöhten mit Wehrheim und Neu-Anspach nur zwei Kommunen die Hebesätze bei Grund- oder Gewerbesteuer, 2020 waren es noch vier. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten viele von ihnen die Auswirkungen von Corona ohne Defizit verkraften oder auf Rücklagen zurückgreifen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet oder die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.

Neben Wehrheim (+114) hat auch Neu-Anspach (+80) die Grundsteuer B angehoben. Neu-Anspach liegt mit nun 758 Punkten auch an der unrühmlichen Spitze der Kommunen im Hochtaunuskreis. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch die Mieter. Am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 345 Prozent in Bad Homburg berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 13 Kommunen stieg durch die genannten Erhöhungen um 15 Punkte auf nun 538 Prozent. Damit liegen die Hochtaunus-Kommunen weiter deutlich über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 bei 475 Punkten lag.

Erfreulich ist zu vermerken, dass mit Wehrheim dieses Jahr lediglich eine Kommune bei der Grundsteuer A an der Steuerschraube drehte, und zwar um 88 Punkte. Schmitten ist mit 660 Punkten bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, weiter der kreisweite Spitzenreiter. Königstein hingegen verzichtet nach wie vor vollständig auf die Erhebung dieser Steuer. Auch wenn der durchschnittliche Hebesatz aller Hochtaunus-Kommunen 2021 um sechs Punkte auf nun 392 Prozent stieg, bleibt er unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 418 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer nahm ebenfalls nur Wehrheim eine Erhöhung vor, und zwar um 31 Prozentpunkte. Die höchste Belastung müssen die Gewerbetreibenden nach wie vor in Oberursel mit 410 Prozent tragen, mit 357 Punkten sind die Hebesätze in Friedrichsdorf, Kronberg und Usingen am geringsten. Insgesamt bleibt der Kreis mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 373 Prozent weiter unter dem hessischen Durchschnitt von 2020 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Leider hat keine weitere Hochtaunuskommune zum Jahr 2021 die umstrittene Abgabe gestrichen. Damit erheben weiterhin sechs Hochtaunuskommunen einmalige und zwei Kommunen wiederkehrende Straßenbeiträge, während fünf Kommunen auf Straßenbeiträge verzichten.

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