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Kommunen im Landkreis Gießen können und müssen auf Rücklagen zurückgreifen

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Wenige Erhöhungen bei Grundsteuern und Gewerbesteuer / Alle Kommunen können Haushalte ausgleichen / Rabenau führt Straßenbeiträge ein

Quelle: SauerC auf pixabay

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Gießen zeigen massive Belastungen für die kommunalen Haushalte. Nur sechs Kommunen können einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin 12 Städte und Gemeinden können ihr geplantes Defizit im Jahresabschluss durch Rücklagen ausgleichen. Nur zwei Kommunen erhöhten dabei die Grundsteuern oder die Gewerbesteuer, während letztes Jahr drei Kommunen die Belastung erhöht und zwei ihre Hebesätze gesenkt haben. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten viele von ihnen Rücklagen bilden, auf die sie nun zurückgreifen können“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet und die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.

Bei der Grundsteuer B hat Allendorf (Lumda) die Reduzierung vom Vorjahr teilweise zurückgenommen und um 80 Punkte erhöht. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Rabenau steht mit 690 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis, am wenigsten müssen die Steuerzahler mit je 300 Prozent weiterhin in Pohlheim und Langgöns berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 18 Kreis-Kommunen steigt auf 463 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 475 Prozent betrug.

Mit Allendorf (Lumda) erhöhte wiederum nur eine Kommune ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Damit hat auch hier Allendorf (Lumda) die Reduzierungen vom Vorjahr teilweise kompensiert und bleibt mit nun 655 Prozent weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 300 Prozent in Langgöns. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 389 Prozent bleiben die Kommunen des Landkreises Gießen unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 418 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer hat ebenfalls eine Kommune zugeschlagen, wenn auch mit moderater Erhöhung. Die einzige Steigerung gab es in Rabenau (+10), damit bleibt die Stadt Hungen mit einem Hebesatz von 440 Prozent an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Langgöns tragen, wo der Hebesatz 350 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 396 Prozent weiter knapp über dem hessischen Schnitt von 2020 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise führte mit Rabenau eine weitere Kommune wiederkehrende Straßenbeiträge ein. Damit verzichten nun nur noch acht Städte und Gemeinden, also weniger als die Hälfte des Landkreises Gießen, komplett auf die Erhebung. Es erheben weiter sieben Kommunen einmalige und jetzt drei Kommunen wiederkehrende Straßenbeiträge.

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