Neue Grundsteuer in Hochtaunuskommunen mit am höchsten in Hessen

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Hochtaunuskreis ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Königstein mit rund 479 Euro im Schnitt am meisten tragen, gefolgt von Oberursel (423 Euro) und Neu-Anspach (366 Euro). Die niedrigste Belastung erheben Weilrod (153 Euro), Wehrheim (199 Euro) und Usingen (226 Euro). Die durchschnittliche Pro-Kopf-Grundsteuer-Belastung liegt im Hochtaunuskreis bei 296 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier ruft Steinbach (1.100 Prozent) den mit Abstand höchsten Hebesatz auf, während Königstein die Land- und Forstwirte nach wie vor ganz von der Grundsteuer A befreit.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchte die Politik bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Im Hochtaunuskreis plant nach eigenen Angaben nur die Gemeinde Wehrheim die Einführung der neuen Grundsteuer C.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel nicht reformiert wurde, haben zwei Hochtaunuskommunen ihre Hebesätze gegenüber 2024 angepasst: Königstein erhöhte um 15 Punkte auf nun 395 Prozent, Bad Homburg senkte den Satz um fünf Punkte auf nun ebenfalls 395 Prozent. Die höchste Belastung müssen die Gewerbetreibenden nach wie vor mit 410 Prozent in Oberursel tragen, die niedrigste in Usingen und Kronberg (jeweils 357 Prozent). Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen weiter bei 381 Prozent und damit unter dem hessischen Durchschnitt von 396 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnten nur Kronberg und Königstein diese Frist einhalten. Kronberg hatte bereits im November 2023 einen Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet, Königstein hat mit dem 21.11.2024 die Frist um neun Tage unterboten. Während sieben Kreiskommunen ihre Haushalte immerhin noch im Dezember verabschieden konnten, erledigten Grävenwiesbach, Oberursel, Schmitten und Steinbach dies erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hat Steinbach mit der Verabschiedung am 10.3.2025 die Frist mit 100 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen. Im Durchschnitt haben die Hochtaunuskommunen die Frist für 2025 um 30 Tage überschritten und damit um 12 Tage mehr als noch im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Hochtaunuskreis ist die Verpackungssteuer jedoch nur in den beiden größten Städten Bad Homburg und Oberursel in der Diskussion. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, extra Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die betroffenen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichtet 2025 mit Weilrod eine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen im Kreis noch drei Kommunen einmalige und zwei Kommunen wiederkehrende Beiträge.