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Viele Lahn-Dill-Kommunen müssen auf Rücklagen zurückgreifen

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Wenige, aber heftige Belastungssteigerungen / Hüttenberg schafft Straßenbeiträge ab

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Lahn-Dill-Kreis zeigen massive Belastungen für die kommunalen Haushalte. Nur sieben Kommunen können einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, immerhin 13 Städte und Gemeinden können ihr geplantes Defizit durch Rücklagen ausgleichen, während mit Dillenburg, Driedorf und Sinn drei Kommunen das geplante Defizit im Jahresabschluss nicht ausgleichen können. Drei Kommunen erhöhten die Grundsteuern oder die Gewerbesteuer – ebenso viele wie im Vorjahr. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten viele von ihnen Rücklagen bilden, auf die sie nun zurückgreifen können“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet und die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.

Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft, wurde 2021 in Aßlar (+170 Punkte) und Hüttenberg (+125) angehoben. An der unrühmlichen Spitze im Lahn-Dill-Kreis steht nach wie vor und mit weitem Abstand Wetzlar mit 780 Prozent. Am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 345 Prozent in Driedorf berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 23 Kreis-Kommunen stieg um 13 Punkte auf nun 428 Prozent. Dieser Wert liegt aber nach wie vor weit unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 bei 475 Prozent lag.

Keine Stadt oder Gemeinde erhöhte ihre Hebesätze bei der Grundsteuer A. Mit 460 Prozent liegt Dillenburg weiterhin an der Spitze aller Kommunen in Lahn-Dill. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Greifenstein hat mit 300 Prozent nach wie vor den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer A. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 373 Prozent bleiben die Kreiskommunen immer noch deutlich unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 418 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer nahmen Aßlar (+10) und Herborn (+7) leichte Erhöhungen vor. Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer ist weiterhin Leun mit 427 Punkten, den geringsten Satz erhebt Greifenstein mit 340 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 374 Prozent (+2 im Vergleich zum Vorjahr) weiter knapp unter dem hessischen Durchschnitt von 2020 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Hüttenberg eine weitere Kommune die Straßenbeiträge abgeschafft – leider zu Lasten einer Erhöhung der Grundsteuer B. Schöffengrund wechselte von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge. Damit verzichten nun sechs Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, dreizehn Kommunen verlangen einmalige und vier Kommunen wiederkehrende Beiträge.

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