Diäten-Nullrunde ist doppelt wichtiges Signal

Der BdSt Hessen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Abgeordneten des Hessischen Landtags offenbar seine Forderung aufgreifen und bei ihren Bezügen in diesem Jahr eine Nullrunde einlegen wollen. „Nachdem der Bundestag kürzlich mit gutem Beispiel vorangegangen ist, will auch der Hessische Landtag nun nachziehen und auf die automatische Diätenanpassung 2020 verzichten. Damit senden die Parlamentarier gleich zwei wichtige Signale: Einerseits ein kleines Zeichen der Solidarität mit den vielen Bürgern und Betrieben, die gerade um ihre Existenz kämpfen. Andererseits ist ein Verzicht auch ein Fanal für Sparsamkeit und Bescheidenheit angesichts der zunehmend unter Druck geratenden Finanzlage des Landes“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden jährlich automatisch an die Einkommens- sowie die Preisentwicklung in Hessen angepasst. Dieses System sollte aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds grundsätzlich überdacht werden. Natürlich müssen Abgeordnete für ihre Arbeit gut und angemessen entschädigt werden. Da sie aber selbst über die Höhe ihrer Entschädigung befinden, sollten sie auch jede Diätenerhöhung öffentlich im Plenum begründen. „Die nun mitten in einer der massivsten Krisen unseres Landes anstehende Diätenerhöhung hat gezeigt, wie absurd die Automatismus-Regelung ist. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber können so etwas nachvollziehen“, so Papendick.

In der aktuellen Lage wäre es der Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen, wenn die Parlamentarier bei den mittelfristig notwendigen Konsolidierungsbemühungen bei sich selbst eine Ausnahme gemacht hätten. Angesichts der Krise plädiert der hessische Steuerzahlerbund für eine möglichst fraktionsübergreifende Verständigung: „Mit einer breiten Mehrheit für die Nullrunde wirken die Abgeordneten auch der Politikverdrossenheit entgegen“, so Papendick.