Fast 70 Prozent der Kommunen im Kreis Kassel steigern Steuern – teilweise auf Rekordhöhen

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel aufbereitet. „Unser diesjähriger Vergleich aller kommunalen Steuersätze ist erschreckend. Er zeigt, dass fast 70 Prozent der Städte und Gemeinden im Kreis an der Steuerschraube gedreht haben. Vor allem in Bad Karlshafen, Bad Emstal und Trendelburg stiegen die Grundsteuern enorm, nämlich um über 300 Punkte. Der Landkreis Kassel hat in diesem Jahr viele Rekorde geknackt, leider im negativem Sinne“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Im Jahr 2019 hoben insgesamt 20 der 29 kreisangehörigen Städte und Gemeinden mindestens eine kommunale Steuer an. Acht Kommunen steigerten sogar alle drei Realsteuern: Baunatal, Espenau, Immenhausen, Niestetal, Reinhardshagen, Söhrewald, Trendelburg und Vellmar.

In Bad Karlshafen wurden die Steuern besonders stark erhöht.

Nach einer Erhöhung um 150 Punkte auf 550 Prozent verlangt Reinhardshagen den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Kreis und auch hessenweit. Es folgtNiestetal, wo nach einer Steigerung um 127 Punkte nun 527 Prozent verlangt werden. Der niedrigste Hebesatz im Landkreis beträgt 380 Prozent. Er wird von fünf Städten und Gemeinden gefordert (Bad Emstal, Breuna, Hofgeismar, Naumburg und Oberweser). Eine Erhöhung des Hebesatzes beschlossen insgesamt elf Städte und Gemeinden. Die durchschnittliche Gewerbesteuerbelastung stieg im Vergleich zum Vorjahr um 23 Punkte auf 431 Prozent an.

Den Hebesatz der Grundsteuer B steigerten 18 Kommunen im Kreis. Die kräftigste Steigerung wurde in diesem Jahr mit 363 Punkten in Trendelburg beschlossen. Dort verlangt man jetzt 748 Prozent, also fast doppelt so viel wie vorher. Die Steigerung ist die kräftigste in Hessen und ist sogar höher als der gesamte Hebesatz in der Nachbarstadt Hofgeismar (350 rozent). Trotz dieser dramatischen Entwicklung belegt Trendelburg in der Rangliste des Landkreises „nur“ Platz 3. Den diesjährigen Spitzenplatz nimmt nach einer Erhöhung um 301 Punkte nun Bad Karlshafen mit 951 Prozent ein, dicht gefolgt von Bad Emstal, nach einer Erhöhung um 360 Punkte auf 950 Prozent. Am wenigsten werden die Steuerpflichtigen dagegen mit 350 Prozent in Hofgeismar belastet. Der Durchschnittswert des Landkreises liegt 2019 bei dieser Steuer bei 536 Prozent und stieg gegenüber dem Vorjahr um 87 Punkte an.

Die weniger ertragreiche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen wurde von 15 Kommunen erhöht. Auch hier gab es teilweise drastische Steigerungen. Wie bei der Grundsteuer B wurde der Hebesatz in Trendelburg um 363, in Bad Emstal um 360 und in Bad Karlshafen um 301 Punkte heraufgesetzt. Damit belegt Bad Karlshafen mit 951 Prozent nicht nur den Spitzenplatz im Landkreis Kassel, sondern auch in ganz Hessen. Auch bei der Grundsteuer A findet sich Bad Emstal mit 950 Prozent auf dem zweiten Platz ein. In Oberweser ist der Hebesatz mit 340 Prozent am niedrigsten. Der Kreisdurchschnittswert stieg in diesem Jahr um 75 Punkte auf 516 Prozent an.

Auch bei der Hundesteuer sorgte Bad Karlshafen für großes Aufsehen und sogar Protest. Die Kurstadt hat die Steuer auf 180 Euro pro Jahr und Hund mehr als verdoppelt und liegt damit gemeinsam mit Wiesbaden hessenweit an erster Stelle.

Das Thema Straßenbeiträge wird in Hessen weiterhin heiß diskutiert. Vier von 29 Kommunen im Landkreis Kassel verzichten seit diesem Jahr vollständig auf die finanzielle Beteiligung der Anwohner an der Straßensanierung. Insgesamt erheben nun also neun Kommunen keine Straßenbeiträge. Der hessische Steuerzahlerbund spricht sich für die ersatzlose Streichung der Abgabe aus. Eventuelle Einnahmeausfälle bei den Kommunen sollten vom Land kompensiert werden.

Für seine jährliche Steueranalyse bittet der BdSt Hessen um Informationen der Kommunen. Leider erhielt der Verband in diesem Jahr nicht von allen Kommunen eine Antwort. Trotz mehrmaliger Erinnerung verweigerte Liebenau die Zusammenarbeit. Offensichtlich wird dort Transparenz für die Bürger nicht sehr groß geschrieben.  


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