Appelle des Landesrechnungshofs umsetzen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen unterstützt die Aufforderung des Hessischen Rechnungshofs an die Landesregierung, die angewachsene „Nachhaltigkeitslücke“ von über 76 Milliarden Euro und den stark angestiegenen Fehlbetrag durch eine striktere Haushaltsdisziplin endlich zu verringern. „Es ist zwar positiv zu werten, dass das Land im letzten Jahr 200 Millionen Euro Altschulden tilgen und Rücklagen aufbauen konnte. Doch mit dem Nachtragshaushalt 2019 und dem Haushaltsentwurf 2020 wird diese erfreuliche Entwicklung erheblich konterkariert“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So sollen die Altschulden im kommenden und in den folgenden Jahren nur noch um 100 Millionen Euro reduziert werden. Bliebe es dabei, wäre Hessen erst in 426 Jahren schuldenfrei. „Selbst für diese Mini-Tilgung benötigt der Finanzminister allein 2020 541 Millionen Euro aus der Rücklage – und das, obwohl die Steuereinnahmen weiter massiv steigen. Der Grund ist, dass die Ausgaben noch stärker anwachsen als die Einnahmen. Mit mehr Spar-Elan wäre deutlich mehr Schuldenabbau drin gewesen“, so Papendick.

Den erheblichen Korrekturbedarf in der hessischen Finanzpolitik zeige auch ein Blick auf den doppischen Fehlbetrag des Landes, der 2018 trotz guter Konjunktur um neun Milliarden Euro auf über 120 Milliarden Euro anwuchs. Nach einer Prognose des Hessischen Finanzministeriums sei auch im laufenden Jahr mit einem weiteren Anstieg von mehr als zwei Milliarden Euro zu rechnen. „Wir sehen uns bestätigt, wenn der Rechnungshof in seinem Jahresbericht erneut das generationengerechte Handeln in den Mittelpunkt stellt. Wir kritisieren schon lange die drastisch ansteigenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen. Die Landesregierung ist gefordert, das Ruder bei der expansiven Personalpolitik herumzureißen!“, so Papendick.

Grundsätzlich sei es an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen endlich durchgreifende Konsequenzen aus den vorgelegten Bemerkungen ziehen. „Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs stellt völlig zu Recht fest, dass ein generationengerechter und zukunftsorientierter Haushalt nur zu erreichen ist, wenn auf ,nicht unbedingt notwendige Standards‘ verzichtet wird. Die von ihm angeführten Einsparbeispiele, angefangen beim Staatstheater Wiesbaden bis hin zu den Landesgartenschauen, bieten dabei gute Ansätze, um mit den Reformen endlich zu beginnen“, so Papendick abschließend.