Dringender Handlungsbedarf bei Kommunalfinanzen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen sieht sich durch den Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt, wonach sich die kommunalen Finanzen der hessischen Städte und Gemeinden in Schieflage befinden. Nach den Ergebnissen des Berichtes hatten 80% der Kommunen in 2024 ein Finanzierungsdefizit. Auch der hessische Steuerzahlerbund weist in seiner jährlichen Kommunalfinanzanalyse immer wieder darauf hin, dass hier Handlungsbedarf besteht.

So hatten nach den Ergebnissen der Umfrage in 2024 nur 138 der 421 Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen können. „Nach den bisherigen Ergebnissen in 2025 sieht es noch schlimmer aus – ein ausgeglichener Haushaltsplan ist mittlerweile die Ausnahme! Und die Rücklagen schmelzen kontinuierlich weiter zusammen, sodass immer mehr Kommunen die Defizite auch im Jahresabschluss nicht mehr durch solche Rücklagen ausgleichen können“, so Jochen Kilp, Vorstand für kommunale Themen beim BdSt Hessen. Das Land Hessen sei hier dringend gefordert, die kommunalen Finanzen wieder auf gesunde Füße zu stellen. Schließlich lägen die hessischen Kommunen bei den Zuweisungen des Landes pro Kopf nur auf dem drittletzten Platz aller deutschen Flächenländer. „Die leichte Erhöhung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Soforthilfe für 2025 sowie die Beteiligung der Kommunen mit 63% der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – das sind alles kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber sie greifen zu kurz und lösen die Probleme nicht nachhaltig“, so Kilp weiter.

Bei anhaltender Schieflage in den Städten und Gemeinden droht nach Einschätzung des BdSt Hessen eine erhebliche Belastungssteigerung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden. Laut den Ergebnissen der eigenen BdSt-Kommunalfinanzanalyse gab es bereits in den letzten Jahren erhebliche Steuererhöhungen – insbesondere bei der Grund- und der Gewerbesteuer. „Ohne nachhaltige Konsolidierung droht hier eine weitere Erhöhungswelle. Daher sind alle Beteiligten – Bund, Land und Kommunen – gefordert hier endlich eine echte Trendwende einzuleiten“, so Kilp abschließend. Die Kommunen seien gefordert, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Dazu müssten sie Prioritäten setzen sowie ihre freiwilligen Standards und Leistungen hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen, Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.