Mit neuen Spielräumen verantwortungsvoll umgehen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßt den Appell des Hessischen Rechnungshofs bei der Vorstellung seiner Bemerkungen 2023, der Staat müsse gerade in Krisenzeiten alle Aufgaben und Prozesse auf den Prüfstand stellen und gleichzeitig zielgerichtet investieren. Aus Sicht des Vereins hilft wirtschaftliches Verwaltungshandeln und eine klare Prioritätensetzung dabei, die krisenbedingt eingeengten Handlungsspielräume der öffentlichen Hand wieder zu erweitern – auch ohne neue Schulden. 

Die Politik müsse Wünschenswertes von Notwendigem trennen. Der Landesrechnungshof zeige in seinen Bemerkungen dazu exemplarisch einiges auf. 

„Die politisch Verantwortlichen sollten die im Bericht vorgestellten Optimierungsmöglichkeiten sorgfältig prüfen, insbesondere beim Bürokratieabbau, der Digitalisierung und den Förderprogrammen können mit Sicherheit noch erhebliche Potenziale ausgeschöpft werden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Hinsichtlich der kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Sonderschulden und der zusätzlichen Verschuldungsspielräume für die Länder unterstützt der hessische Steuerzahlerbund die Forderung des Rechnungshofs nach einem bedarfsgerechten Einsatz der Mittel für zusätzliche Maßnahmen, nicht für konsumtive Zwecke. Zudem habe Präsident Dr. Walter Wallmann völlig recht, wenn er mahnt, die Folgekosten von Investitionen nicht außer Acht zu lassen. „Wir waren und sind gegen das monströse Schuldenpaket und die damit verbundene de-facto-Abschaffung der bislang erfolgreichen hessischen Schuldenbremse. Doch nun, wo sie beschlossen sind, sollten Bund und Länder mit den neuen Spielräumen wenigstens verantwortungsvoll umgehen. Daher ist es wichtig, dass der Rechnungshof angekündigt hat, die Mittelverwendung aus dem Schuldenpaket genau zu prüfen“, so Papendick. Der Politik beim Geldausgeben genau auf die Finger zu schauen – dieser wichtigen Aufgabe sei der scheidende Rechnungshofpräsident Dr. Wallmann in den zwölf Jahren seiner Amtszeit stets überzeugend, engagiert und wirkungsvoll nachgekommen. Er habe damit im Interesse aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wesentlich zur Wirtschaftlichkeit der Verwaltung im Land Hessen und in den hessischen Kommunen beigetragen. „Wir danken ihm für die angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute für den neuen Lebensabschnitt “, so Papendick abschließend.