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Finanzlage der Hochtaunus-Kommunen bleibt angespannt

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Steuerpolitik / Sechs Kommunen planen ohne Haushaltsdefizit, sieben müssen auf Rücklagen zurückgreifen / Grävenwiesbach und Steinbach drehen an der Steuerschraube

Foto: Rainer Lehmann auf Pixabay

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen zeigen, dass die Situation im Hochtaunuskreis nach den Belastungen durch Corona weiter angespannt bleibt. So planen für 2022 zwar sechs Kommunen ohne Defizit, das ist aber eine weniger als im Vorjahr. Die übrigen sieben Städte und Gemeinden können das geplante Defizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus den Rücklagen ausgleichen. Das war 2021 nicht der Fall, damals konnte Wehrheim das Defizit nicht mit Rücklagen decken. Dabei drehen mit Grävenwiesbach und Steinbach wiederum zwei Städte an der Steuerschraube. „Die Daten aus dem Hochtaunuskreis bestätigen, wie wichtig es war, in guten Zeiten Rücklagen aufzubauen. Auch wenn die finanziellen Auswirkungen der Pandemie noch nicht ganz überwunden sind, sollten die Städte und Gemeinden die nun wieder steigenden Steuererträge zum Anlass nehmen, aus dem Krisenmodus herauszukommen und verstärkt die Stabilisierung ihrer Haushalte in den Blick zu nehmen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es muss weiter unbedingt vermieden werden, die Pandemielasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufzuhalsen, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung zu gefährden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen zu schwächen“, so Papendick.

In diesem Jahr haben Grävenwiesbach (+200) und Steinbach (+50) die Grundsteuer B angehoben. Neu-Anspach liegt mit 758 Prozent weiter an der unrühmlichen Spitze der Kommunen im Hochtaunuskreis. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Am wenigsten müssen die Menschen mit 345 Prozent in Bad Homburg berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 13 Kommunen stieg durch die genannten Erhöhungen um 19 Punkte auf nun 557 Prozent. Damit liegen die Hochtaunus-Kommunen weiter deutlich über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 481 Punkte betrug.

Auch bei der Grundsteuer A drehtenGrävenwiesbach (+20) und Steinbach (+50) an der Steuerschraube. Steinbach ist mit nun 700 Punkten bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, der kreisweite Spitzenreiter. Königstein hingegen verzichtet nach wie vor vollständig auf die Erhebung dieser Steuer. Auch wenn der durchschnittliche Hebesatz aller Hochtaunus-Kommunen 2022 um sechs Punkte auf nun 398 Prozent stieg, bleibt er unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 422 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer nahmen ebenfalls nur Grävenwiesbach und Steinbach eine Erhöhung vor, und zwar jeweils um zehn Prozentpunkte. Die höchste Belastung müssen die Gewerbetreibenden mit 410 Prozent nach wie vor in Oberursel tragen, mit 357 Punkten sind die Hebesätze in Friedrichsdorf, Kronberg und Usingen am geringsten. Insgesamt bleibt der Hochtaunuskreis mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 375 Prozent weiter unter dem hessischen Durchschnitt von 2021 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Leider hat keine weitere Hochtaunuskommune die umstrittene Abgabe zum Jahr 2022 gestrichen. Damit erheben weiterhin sechs Hochtaunuskommunen einmalige und eine Kommune wiederkehrende Straßenbeiträge, während sechs Kommunen auf Straßenbeiträge verzichten.

Video zur Grundsteuer C: Wen trifft die neue Steuer?

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