Landesfinanzen auf gutem Weg

Der Februar 2022 war ein guter Monat für die Landesfinanzen. Zuerst beendete der Landtag den Irrweg, die finanziellen Lasten der Pandemie über ein kreditfinanziertes, 12-Milliarden-Euro-Sondervermögen stemmen zu wollen. Knapp zwei Wochen später konnte Finanzminister Michael Boddenberg verkünden, dass das Land trotz der Pandemie im vergangenen Jahr keine zusätzlichen Schulden machen musste, sondern sogar Rücklagen erhöhen konnte.

„Hessische Bazooka“ entwaffnet
Ursprünglich wollte die schwarz-grüne Koalition mit dem Sondervermögen von 2020 bis Ende 2023 alle pandemiebedingten Mehrkosten und Einnahmeausfälle außerhalb des Landeshaushalts abwickeln. Wie man auf die Gesamtsumme von 12 Milliarden Euro gekommen war, blieb im Dunkeln. In Anspielung auf die Worte des ehemaligen Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz wurde davon gesprochen, das sei die „hessische Bazooka“ und auch die Euro-Rettungspolitik des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi
(„whatever it takes“) wurde zitiert.

Sondervermögen unter Dauerbeschuss
Für den BdSt Hessen und große Teile der Opposition war das Sondervermögen hingegen ein Schattenhaushalt, der die Rechte des Landtags unzulässig beschnitt und die Gefahr von unnötig hohen Ausgaben mit sich brachte. Die finanziellen Folgen der Pandemie seien auch im Rahmen von normalen Haushalten und Nachtragshaushalten zu bewältigen, so die Kritik.

Schwarz-Grün lernte nicht aus Niederlage
Nach Klagen mehrerer Fraktionen entschied der Hessische Staatsgerichtshof im Herbst 2021, dass das Sondervermögen in dieser Form nicht verfassungsgemäß sei und abgewickelt werden müsse. Die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle in Folge der Pandemie müssen also im Landeshaushalt abgebildet werden. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2022 kam der Landtag dieser Vorgabe nach, das Sondervermögen ist Geschichte. Wer dachte, die Mehrheitsfraktionen hätten aus ihrer juristischen Niederlage gelernt, der hatte sich getäuscht: Der grüne Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann beharrte auf dem Standpunkt, wenn das Sondervermögen nicht verfassungsgemäß sei, dann seien die gesetzlichen Regelungen nicht krisenfest und müssten angepasst werden.

Zahlen deuten auf Entspannung
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Durch die Berücksichtigung von erwarteten Steuermehreinnahmen und die Nutzung von Rücklagen plant das Land für 2022 mit einer Nettoneuverschuldung von „nur“ 987 Mio. Euro. Noch im Herbst waren einschließlich Sondervermögen zusätzliche Schulden von mehr als 1,7 Mrd. Euro vorgesehen. Und die Vorstellung des Haushaltsabschlusses für 2021 ergab nun, dass Hessen trotz Pandemie im vergangenen Jahr überhaupt keine neuen Schulden machen musste, sondern sogar noch die Rücklagen deutlich aufstocken konnte.

Mehreinnahmen in Milliardenhöhe
Wie kam es zu dieser erfreulichen Entwicklung? Hauptsächlich durch munter sprudelnde Steuerquellen. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 2021 ging das Land noch von Steuereinnahmen in Höhe von knapp 22,6 Mrd. Euro aus, am Ende waren es mehr als 25,1 Mrd. Euro. Selbst im Vorkrisenjahr 2019 nahm das Land nur 24,4 Mrd. Euro an Steuern ein. Die hessische Wirtschaft hat sich insgesamt als sehr widerstandsfähig erwiesen, sodass sich der Finanzminister schon wieder über Rekord-Steuereinnahmen freuen kann.

Hessen plante zu pessimistisch
Die Planungen des Landes waren aus heutiger Sicht deutlich zu pessimistisch: 2020 war einschließlich Sondervermögen eine Nettoneuverschuldung von 5,7 Mrd. Euro vorgesehen, tatsächlich wurden nur 2,3 Mrd. zusätzliche Schulden benötigt. Ein Jahr später hat es also sogar für die schwarze Null gereicht. Auch wenn man das in diesem Ausmaß sicher nicht erwarten konnte, zeigen diese Zahlen aber doch, dass es ein 12 Mrd. Euro schweres Sondervermögen zur Bewältigung der Krise tatsächlich nicht gebraucht hätte.