Schulden-Turbo bedeutet vorerst das Ende solider Landesfinanzen

Mit scharfer Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen auf die Pläne der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt 2025 und den Landeshaushalt 2026. Auf Ablehnung stößt insbesondere, dass die Verschuldung des Landes in diesem und im nächsten Jahr insgesamt um rund 3,6 Mrd. Euro steigen soll.

„Kaum hat der Bundesrat den Weg für erheblich höhere Landesschulden endgültig freigemacht, schon beschließt das Kabinett das Ende der soliden Haushaltspolitik in Hessen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Es bestätige sich die Befürchtung, dass die Politik ohne den gesetzlichen Druck zum Sparen meist nicht die Kraft aufbringt, konsequent notwendige Prioritäten zu setzen. Nun werde deutlich, welch herausragende Rolle die hessische Schuldenbremse bisher gespielt habe.

„Dass die 2011 in einer Volksabstimmung von 70 Prozent der Stimmberechtigen in der Verfassung des Landes verankerte Schuldenbremse nun durch eine Änderung des Grundgesetzes ausgehebelt wird, ist bitter und wird sich in der Zukunft vermutlich rächen“, so Papendick.

Der BdSt Hessen verweist auf die Erfolgsgeschichte der bisherigen Schuldenbremse. Dies haben auch die Hessischen Finanzminister immer wieder betont. So war es Hessen 2016 erstmals nach 47 Jahren gelungen, keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Bis 2023 kamen die Hessischen Finanzminister sieben Mal ohne zusätzliche Verschuldung aus – meist konnten sogar Altschulden abgebaut werden. Eine Ausnahme bildete in dieser Zeit lediglich das erste Corona-Jahr 2020. „Mit der jetzt gültigen Regelung wäre wahrscheinlich auch in der Zeit solider Haushalte Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlicher Schulden dazugekommen“, vermutet Papendick. Das lege die jetzige Entwicklung nahe. Dass das Land nun sofort den Schulden-Turbo zünden wolle, obwohl Hessen in den nächsten zwölf Jahren insgesamt 7,4 Mrd. Euro aus den Sonderschulden des Bundes erhalten wird, sei aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds absolut nicht nachvollziehbar. Die steigenden Schulden würden die Handlungsspielräume der Zukunft durch höhere Zinszahlungen einschränken und seien nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit.