Ministerpräsident Rhein muss De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse stoppen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen appelliert an Ministerpräsident Boris Rhein, die geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse in der vorliegenden Form im Bundesrat nicht zu unterstützen. „Die aktuellen Pläne würden unseren Kindern und Enkeln sämtliche Konsequenzen der dann drastisch steigenden Staatsverschuldung aufbürden: Die Rückzahlung der Schulden, erheblich steigende Zinszahlungen und eine galoppierende Inflation. Auf diesem Irrweg wird die Schuldenbremse faktisch abgeschafft – Deutschland verlässt den Pfad der haushaltspolitischen Stabilität!“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Aus Sicht des Steuerzahlerbunds sollte Deutschland notwendige Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur soweit möglich aus dem regulären, steuerfinanzierten Haushalt bestreiten, nicht durch neue Schulden im geplanten Ausmaß.

​Notwendig seien Strukturreformen und eine nachhaltige Staatsfinanzierung. ​Alternativen zur Schuldenpolitik, wie der Verkauf von Bundesbeteiligungen und die Streichung von Subventionen, sollten geprüft werden. Die Idee eines Sondervermögens für Infrastrukturprojekte sei nicht der richtige Weg: Es fehle nicht an Geld, sondern an Entschlossenheit, Bürokratie abzubauen und Planungsverfahren erheblich zu beschleunigen.

Papendick unterstreicht die Erfolgsgeschichte der hessischen Schuldenbremse, die sich auch in Krisenzeiten bewährt habe. Seit 2016 sei es sieben Mal gelungen, keine zusätzlichen Kredite aufzunehmen und in mehreren Jahren sogar bestehende Schulden zurückzuführen. Nachdem die hessische Schuldenbremse bei einer Volksabstimmung mit einer Zustimmung von 70 Prozent in der Landesverfassung verankert wurde, solle sie nun durch Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat ausgehebelt werden. „Wenn im Grundgesetz für die Zukunft ein erheblicher Spielraum für die strukturelle Verschuldung der Länder eingeräumt wird, dann dürfte diese ,Bewegungsfreiheit‘ auch von künftigen Landesregierungen regelmäßig genutzt werden. Ohne den Druck zum Sparen würden Prioritätensetzungen verschoben oder vermieden. Der Schuldenbremse wäre der Bremsschlauch durchtrennt!“, so Papendick.