Mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen hält an Straßenbeiträgen fest

Die Kommunen im Odenwaldkreis erhoben 2024 prozentual am häufigsten Straßenbeiträge, nämlich elf von zwölf (92 Prozent), gefolgt von Marburg-Biedenkopf (86 Prozent) und Limburg-Weilburg (84 Prozent). Die Bürgerinnen und Bürger im Main-Taunus-Kreis sind am wenigsten von Straßenbeiträgen betroffen, hier erheben nur zwei von zwölf Kommunen Beiträge (17 Prozent), ebenfalls niedrig ist die Quote im Kreis Groß-Gerau (21 Prozent) und dem Landkreis Offenbach (23 Prozent). Von den kreisfreien Städten erheben Darmstadt und Offenbach einmalige Beiträge, Frankfurt, Kassel und Wiesbaden verzichten auf die Erhebung.

„Straßenbeiträge müssen ein für alle Mal gestrichen werden, da sie Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer einseitig belasten und deren tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen. 

Oft entscheidet der Zufall, ob der Einzelne einen vier- oder fünfstelligen Betrag zahlen muss. Bei wiederkehrenden Beiträgen müssen die Städte und Gemeinden einen enormen Verwaltungsaufwand betreiben, der einen beträchtlichen Teil der Erträge verschlingt“, so Kilp. Die hohe Komplexität der Straßenbeiträge zeige sich auch in den zahlreichen Klagen vor Ort. Auch um die Verwaltungen und Gerichte zu entlasten, sollte das Land Hessen die Straßenbeiträge abschaffen, bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle. Hessen ist eines von sechs Bundesländern, in denen die Städte und Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben können, in Rheinland-Pfalz sind sie verpflichtend für die Kommunen. In allen anderen Bundesländern sind die Beiträge bereits abgeschafft. „Leider findet sich im Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung nur die Zusage einer Prüfung zur Abschaffung. Wir erwarten, dass CDU und SPD im Zuge der für 2025 zugesagten Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs endlich die Kraft finden, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen – zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Gerichte sowie der Kommunen“, so Kilp.

Hintergrund

Nach § 11 des hessischen Kommunalabgabengesetzes können die Städte und Gemeinden Beiträge für die grundhafte Sanierung von Straßen erheben, dazu muss die Kommune eine entsprechende Satzung verabschieden. Reine Instandhaltung und oberflächliche Sanierung müssen von der Kommune getragen werden, dafür dürfen keine Straßenbeiträge erhoben werden. Bei den Beiträgen wird zwischen sogenannten einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen unterschieden. Einmalige Beiträge werden nur für die jeweiligen direkten Anlieger einer Straße fällig, wenn diese grundhaft saniert wird. Dabei wird bei dem von den Anliegern zu tragenden Anteil unterschieden, ob es sich um eine reine Anliegerstraße, um eine innerörtliche oder eine Durchgangsstraße mit überörtlicher Funktion handelt. So müssen Betroffene in reinen Anliegerstraßen einen höheren Anteil der Sanierungskosten durch Beiträge tragen als z.B. Anlieger an einer Hauptdurchfahrtsstraße. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden mehrere Straßen zu Abrechnungsgebieten zusammengefasst. Alle Anlieger in diesen Gebieten tragen durch ihre Beiträge zu der Sanierung aller im Gebiet befindlichen Straßen bei – auch wenn sie kein direkter Anlieger an der betroffenen Straße sind.

Von einmaligen Beiträgen Betroffene müssen also nur einmalig zahlen, wenn sie direkt an der Straße liegen. Da die Anzahl der Betroffenen hier sehr eingeschränkt ist, können im Einzelfall sehr hohe Zahlungen auf sie zukommen. Bei den wiederkehrenden Beiträgen hingegen werden die Anlieger eines Gebiets öfter herangezogen, dann aber in der Regel mit kleineren Beträgen. Allerdings erfordert die Einrichtung und Abrechnung der Gebiete einen deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand für die Städte und Gemeinden. Ebenfalls nicht von den Straßenausbaubeiträgen betroffen ist die Erschließung einer Straße, also die erstmalige Herstellung. Hierfür gelten in den Kommunen die jeweiligen Erschließungsbeitragssatzungen.