Gießens Blauäugigkeit schafft teuren Kita-Leerstand

Gießen. Das mittelhessische Gießen sucht wie viele andere Kommunen nach Möglichkeiten, die Innenstadt wieder mehr zu beleben. Dafür möchte die Stadt den Seltersweg, die Haupteinkaufsstraße, weg vom reinen Einzelhandel hin zu gemischt genutzten Gebäuden entwickeln. Ein solches Haus soll eigentlich auch die Adresse Seltersweg 83-85 sein. Neben einer Bibliothek für die Justus-Liebig-Universität soll in dem Gebäude u.a. eine Kindertagesstätte entstehen.

Deswegen sah der private Bauträger bereits 2021 bei der Bauplanung Kitaräume vor – in Abstimmung mit der Stadt und einem Verein, der als Träger für die Kita vorgesehen war. Die Stadt sollte – wie auch bei den anderen Kitas in Gießen – die Mietkosten übernehmen. Auf rund 1.247 Quadratmetern sollte Platz für 70 Kinder (zwei Kita- und zwei Krippengruppen) geschaffen werden. Ende November 2024, kurz vor dem endgültigen Vertragsabschluss, zog sich der Träger-Verein aber wegen eines angeblich zu hohen Risikos zurück. Für die Stadt kam dieser Rückzug überraschend, aus ihrer Sicht seien die Vertragsbedingungen von Anfang an klar gewesen. Allerdings hatte die Stadt die Trägerschaft vorher nicht vertraglich abgesichert. Deswegen übernahm sie – notgedrungen – den Mietvertrag zum 1. Januar 2025, auch weil die Räume zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anderweitig zu nutzen gewesen wären. Gleichzeitig initiierte sie ein Interessenbekundungsverfahren, um nach einem neuen Träger zu suchen. Außerdem wurde eine eigene Trägerschaft geprüft.

Kinder konnten im Seltersweg bislang nicht betreut werden, die Räume stehen leer. Dennoch zahlen die Gießener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Leerstand eine monatliche Warmmiete von rund 27.000 Euro. Auf Anfrage teilte die Stadt dem Bund der Steuerzahler mit, dass eine Nutzung der Kitaräume vor dem Sommer 2025 ohnehin nicht realistisch gewesen wäre – auch nicht mit dem zunächst involvierten Verein als Träger. Einige Monate würden regulär nach Beginn des Mietverhältnisses für die Einrichtung und Abnahme der Räumlichkeiten benötigt. Eine frühestmögliche Nutzung hätte mit dem Start des neuen Kita-Jahres (Mitte August 2025) begonnen. Bis dahin wären laut der Stadt also sowieso etwa 191.000 Euro Miete für ungenutzte Räume bezahlt worden.

Die Suche nach einem neuen Träger gestaltete sich als schwierig, so dass die Stadt im Juli 2025 davon ausging, dass frühestens ab Dezember 2025 erste Kinder im Seltersweg 83-85 betreut werden könnten. Dafür will die Stadt laut aktuellem Stand selbst als Träger auftreten. Selbst wenn dies nun wie geplant gelingt: Weil Gießen bis dahin weiterhin für Leerstand Miete zahlt, werden von August bis einschließlich November 2025 über 109.000 Euro Steuergeld verschwendet worden sein.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:

Die Stadt Gießen ist bei den Vertragsverhandlungen blauäugig gewesen. Sie hat zugesagt, an diesem Standort eine Kita zu unterstützen, ohne sich vertraglich abzusichern, dass der vorgesehene Verein (oder ein anderer Träger) auch tatsächlich als Träger auftritt. Die Stadt hätte sicherstellen müssen, dass mit der Freigabe der Räume im Sommer 2025 auch die ersten Kinder dort betreut werden und sie nicht monatelang Miete für Leerstand zahlt.