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Im Kreis Groß-Gerau steigt Grundsteuer B-Schnitt auf deutlich über 600 Prozent

Der BdSt Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Landkreis Groß-Gerau aufbereitet. Von den 14 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhen im Jahr 2019 sieben mindestens eine Steuer. Büttelborn steigerte sogar alle drei Realsteuerhebesätze.

Der Georg-Mischlich-Platz in Nauheim, wo die Grundsteuer B mit 960 Prozent besonders hoch ist.

„Unser Vergleich aller Steuersätze zeigt, dass in diesem Jahr zwar nur wenige Kommunen an der Steuerschraube gedreht haben, doch wenn, dann auf ohnehin schon hohem Niveau. Vor allem die Belastung durch die Grundsteuer B ist fast überall enorm. Im Kreisdurchschnitt beträgt der Hebesatz nun alarmierende 628 Prozent – das ist der höchste Wert im Regierungsbezirk Darmstadt!“, erklärt Eva Kugler, Kommunalexpertin des hessischen Steuerzahlerbunds.

Auch in diesem Jahr verlangen Ginsheim-Gustavsburg und Rüsselsheim mit je 420 Prozent den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im Kreis. Bischofsheim reiht sich nach einer Erhöhung in die erste Reihe ein. Dort wurde die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf nun ebenfalls 420 Prozent angehoben. Insgesamt erhöhten drei Kommunen ihren Hebesatz. In Biebesheim und Büttelborn beschlossen die Verantwortlichen eine moderate Steigerung um jeweils zehn Punkte auf jetzt 390 bzw. 410 Prozent. Am wenigsten belastet werden die Gewerbesteuerzahler mit jeweils 380 Prozent in Gernsheim und Raunheim. Die durchschnittliche Gewerbesteuerbelastung stieg im Vergleich zum Vorjahr um drei Punkte auf nun 403 Prozent an.

Die Grundsteuer B wurde ebenfalls von drei Kommunen erhöht. Bischofsheim steigerte den Hebesatz drastisch um satte 250 Punkte auf 800 Prozent und folgt damit Rüsselsheim auf den unrühmlichen zweiten Platz im Kreis. Büttelborn hob die Belastung um 60 Punkte auf 590 Prozent und Biebesheim um 55 Punkte auf 365 Prozent an. Unangefochtener Spitzenreiter bleibt mit 960 Prozent weiterhin die Gemeinde Nauheim. Landkreisweit am wenigsten werden die Grundsteuer B-Zahler trotz der Erhöhung in Biebesheim zur Kasse gebeten. Der Durchschnitt der Grundsteuer B stieg um 26 Punkte auf 628 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem vom BdSt Hessen geforderten Grundsteuer-Deckel in Höhe von 600 Prozent, was die Dramatik nur unterstreicht.

Die weniger ertragreiche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhöhte lediglich eine Kommune: Büttelborn steigerte den Hebesatz um 50 Punkte auf 480 Prozent. Bei dieser Steuerart nimmt Ginsheim-Gustavsburg mit 720 Prozent weiterhin den Spitzenplatz des Landkreises ein. Dagegen verlangt Raunheim mit 300 Prozent kreisweit am wenigsten. Der Durchschnittswert stieg in diesem Jahr um vier Punkte auf 478 Prozent.

Bei den Bagatellsteuern gab es 2019 nur wenige Veränderungen: Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf und Riedstadt haben eine Wettaufwandsteuer eingeführt. Raunheim verlangt seit diesem Jahr auch eine Kulturförderabgabe bzw. eine Freizeitinfrastruktur-Nutzungssteuer. Riedstadt verdoppelte die Zweitwohnungssteuer auf 20 Prozent und liegt damit bei dieser Steuer hessenweit auf dem Spitzenplatz.

Die neue Gesetzgebung zu Straßenbeiträgen, nach der diese kein „Muss“ mehr sind, sorgt auch im Landkreis Groß-Gerau vielerorts für ein Umdenken der politisch Verantwortlichen. Vier Kommunen verzichten seit diesem Jahr komplett auf Straßenbeiträge: Biebesheim, Büttelborn, Mörfelden-Walldorf und Raunheim. Aktuell bitten noch acht von 14 Kommunen bei einer Straßensanierung Anwohner zur Kasse. In Bischofsheim wird noch über die Abschaffung diskutiert. Keine Kommune im Landkreis Groß-Gerau hat sich von den vom Land offerierten Subventionen für wiederkehrende Straßenbeiträge locken lassen. Der BdSt Hessen lehnt wiederkehrende Beiträge ab, weil ihre Erhebung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Dieses unwirtschaftliche Vorgehen auch noch zu subventionieren, ist aus Verbandssicht absurd. Der hessische Steuerzahlerbund fordert weiter eine ersatzlose Streichung der Straßenbeiträge.

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