Kabinettsvergrößerung nicht hinnehmbar

Der BdSt Hessen kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition das Kabinett in ihrer zweiten Amtszeit auf elf Minister vergrößert. Dabei sei nicht das neue Digitalressort der Knackpunkt, sondern Zuschnitt und Gesamtgröße des Kabinetts. „Die Digitalisierung ist ohne Frage eine der größten Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft, was sich natürlich auch in einem eigenen Ministerium niederschlagen kann. Dafür hätte dann aber an anderer Stelle gespart werden müssen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So wäre vorstellbar gewesen, die thematisch verwandten Wissenschafts- und Kultusministerien zusammenzulegen oder auf einen der beiden Ministerposten in der Staatskanzlei zu verzichten. Eine veränderte Prioritätensetzung erfordere eben Einschnitte an anderer Stelle.

Ohnehin stehe aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds zu befürchten, dass für die Kabinettsvergrößerung weniger inhaltliche Aspekte als vielmehr parteipolitische Erwägungen eine Rolle gespielt haben. „Es ist schon auffällig, dass die bei der Wahl geschwächte CDU nur auf einen Posten zugunsten der erstarkten Grünen verzichtet und dann immer noch sieben Minister zusätzlich zum Regierungschef stellt. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass der zusätzliche Posten vor allem geschaffen wurde, um alte Pfründe zu sichern“, so Papendick. Das sei unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, die für die dafür anfallenden Mehrkosten aufkommen müssten. Denn trotz der etwas entspannteren finanziellen Situation des Landes sei immer noch ein Schuldenberg von 43 Milliarden Euro zu schultern. Und nicht zuletzt wären Sparsignale bei sich selbst auch ein Beitrag, um der grassierenden Politikerverdrossenheit entgegenzuwirken.

Schon in der Vergangenheit hatte Hessen überdurchschnittlich hohe Kosten der politischen Führung. Dies würde sich durch die neue Kabinettsgestaltung künftig wohl kaum verbessern. Auch ein Blick auf die Kabinette anderer Bundesländer zeige Hessens Unverhältnismäßigkeit: „Unser größeres Nachbarland Niedersachsen kommt beispielsweise mit zehn Kabinettsposten zusätzlich zum Ministerpräsidenten aus. Und trotz einer Drei-Parteien-Koalition beschränkt sich Rheinland-Pfalz auf neun und Schleswig-Holstein auf sieben Minister“, so Papendick.