Rechnungshofbericht zeigt Licht und Schatten bei den Kommunalfinanzen

Der BdSt Hessen begrüßt, dass sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen laut dem neuen Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs erneut verbessert hat. Gleichzeitig würden aber weiterhin bestehende Probleme aufgrund der heterogenen Finanzsituation deutlich. „Auch wir freuen uns über die gute Entwicklung und einen positiven Finanzierungssaldo. Doch das Plus unter dem Strich darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Viertel der Städte und Gemeinden immer noch defizitäre Haushalte hat“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten müsse man alle Möglichkeiten ausloten, um den Haushalt auszugleichen und Schulden abzubauen. Dafür kämen die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Wege wie sparsame Haushaltswirtschaft, wirtschaftlicher Personaleinsatz und Anreize zu ehrenamtlichem Engagement infrage. Auch der Hinweis auf die Anpassung an den demographischen Wandel sei richtig und biete Sparpotenziale.

Ein alarmierendes Negativbeispiel stelle die vom Rechnungshof analysierte Entwicklung Frankfurts dar. Während die Mainmetropole 2015 noch einen positiven Finanzierungssaldo erreichte, ist sie in den Folgejahren deutlich ins Minus gerutscht und lag 2017 schon bei -165 Millionen Euro. „Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass Frankfurt trotz Rekordeinnahmen über seine Verhältnisse lebt. Das zeigen nicht zuletzt auch immer wieder Verschwendungsfälle in unserem Schwarzbuch“, so Papendick. Frankfurt stehe damit sinnbildlich für das verbreitete Ausgabeproblem vieler hessischer Kommunen. Auch der Rechnungshof weist darauf hin, dass die Städte und Gemeinden in Hessen 2017 im Vergleich der Flächenländer die zweithöchsten Einnahmen pro Einwohner hatten, gleichzeitig aber auch überdurchschnittlich viel ausgaben.

Auch bei Investitionen ist aus Sicht des BdSt Hessen Vorsicht geboten. Im Vorfeld müsse jeweils eine aussagekräftige Nutzen-Kosten-Analyse stehen. Anknüpfend an die Prüfungen des Rechnungshofs im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs stellt Papendick fest: „Auch eine Investition in die kommunale Infrastruktur muss gut durchdacht sein. Deshalb fordern wir beispielsweise bei der Wiesbadener City-Bahn eine gesonderte Nutzen-Kosten-Berechnung für die voraussichtlich weniger frequentierte Strecke Hochschule RheinMain bis Bad Schwalbach“.