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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Kreis Limburg-Weilburg zeigen eine stabile finanzielle Situation für die Städte und Gemeinde. So haben mit Bad Camberg und Limburg nur zwei der 19 Kreiskommunen mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen – zwei weniger als im Vorjahr. Zudem können die beiden Städte das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Drei Kommunen drehten 2023 an der Steuerschraube. Im vergangenen Jahr gab es ebenfalls drei Kommunen mit Erhöhungen. Doch das bedeutet keine Entwarnung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Vier Kommunen planen bis 2026 die Gewerbe- und/oder Grundsteuern zu erhöhen. „Unsere Daten zeigen zwar eine begrüßenswerte Stabilisierung, nichtsdestotrotz stehen die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Limburg-Weilburg enorm unter Druck. Einerseits sind die hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Andererseits sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Kommunale Finanzen im Kreis Limburg-Weilburg weiter stabil
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Drei Kommunen drehten an der Steuerschraube / Weniger Haushaltsdefizite / Villmar führte Straßenbeiträge ein
Foto: Philipp auf Pixabay
Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter trifft, wurde 2023 nur in Hadamar (+30 Prozentpunkte) angehoben. Runkel bleibt mit 590 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 230 Prozent weiter in Elbtal berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 19 Kreis-Kommunen stieg durch die genannte Erhöhung um einen Punkt auf nun 398 Prozent. Dieser Wert liegt aber nach wie vor weit unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der letztes Jahr 495 Prozent betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Bei der Grundsteuer A gab es ebenfalls nur in Hadamar eine Erhöhung (+30). Damit liegt Weinbach mit 560 Punkten weiterhin an der Spitze aller Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Mengerskirchen hat mit 220 Prozent den niedrigsten Hebesatz. Mit einem Durchschnitts-Hebesatz von 368 Prozent (+2) liegen die Kreiskommunen auch hier deutlich unter dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 431 Prozent.
Die Gewerbesteuer haben Selters (+20) und Runkel (+10) angehoben. Spitzenreiter bleibt Löhnberg mit 430 Prozent, den geringsten Satz erhebt Beselich mit 305 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 375 Prozent (+2) weiter unter dem hessischen Durchschnitt von 2022 (390 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtet 2023 keine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, vielmehr führte Villmar einmalige Beiträge neu ein. Elbtal wechselte von einmaligen auf wiederkehrende “Strabs”. Damit verlangen im Kreis nun elf Kommunen einmalige und fünf Kommunen wiederkehrende Beiträge.
Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Limburg-Weilburg 2023
Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2023
