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Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg kommen finanziell gut durch Corona-Krise

BdSt Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Wenige Steuererhöhungen / Vier Kommunen planen mit Defizit / Drei Kommunen schaffen Straßenbeiträge ab

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Limburg-Weilburg zeigen, dass trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie nur vier Kommunen mit einem Defizit für 2021 planen, das sie aber im Jahresabschluss durch Rücklagen kompensieren werden können. Fünfzehn Städte und Gemeinden kommen ohne Defizit aus. Dabei erhöhten mit Hadamar, Hünfelden und Weilburg nur drei Kommunen Steuern. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten viele von ihnen Rücklagen bilden, auf die sie nun zurückgreifen können“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet und die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.

Die Grundsteuer B wurde 2021 nur in Hadamar (+30 Punkte) und Weilburg (+70) angehoben. Damit bleibt Runkel mit 590 Prozent an der unrühmliche Spitze im Kreis. Keine Kommune senkte die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft. Am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 230 Prozent weiter in Elbtal berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 19 Kreis-Kommunen stieg durch die genannten Erhöhungen um sechs Punkte auf nun 385 Prozent. Dieser Wert liegt aber nach wie vor weit unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 bei 475 Punkten lag.

Bei der Grundsteuer A gab es keine Erhöhungen. Damit liegt Runkel mit 490 Punkten auch hier weiter an der Spitze aller Kommunen in Limburg-Weilburg. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Mengerskirchen hat mit 220 Prozent den niedrigsten Hebesatz. Mit einem unveränderten Durchschnitts- Hebesatz von 354 Prozent liegen die Kreiskommunen deutlich unter dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 419 Punkten.

Auch bei der Gewerbesteuer nahm keine Stadt oder Gemeinde eine Erhöhung vor. Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer ist weiterhin Löhnberg mit 430 Punkten, den geringsten Satz erhebt Beselich mit 305 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 372 Prozent weiter knapp unter dem hessischen Durchschnitt von 2020 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichten nun mit Villmar, Weilburg und Weinbach drei weitere Kommunen komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, wenn auch im Fall von Weilburg zum Preis einer Erhöhung der Grundsteuer B. Da Elbtal von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge wechselt und Waldbrunn nun nur noch wiederkehrende Beiträge einzieht, erheben im Kreis noch 9 Kommunen einmalige und fünf Kommunen wiederkehrende Beiträge.

BdSt erklärt: Was ist die Grundsteuer?

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