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Kommunen in Limburg-Weilburg finanziell gut für Corona-Krise gerüstet

BdSt Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Vor Corona: Keine Haushaltsdefizite, meist moderate Belastung / Nur in Runkel massive Steuererhöhungen / Fast alle Kommunen erheben Straßenbeiträge

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des BdSt Hessen im Landkreis Limburg-Weilburg zeigen, dass die Städte und Gemeinden vor der Corona-Krise auf einem guten Weg waren, ihre Finanzen auf gesunde Füße zu stellen: Keine Kommune plante mit einem Haushaltsdefizit und die allermeisten konnten dies ohne Steuererhöhungen realisieren. „Daran kann man erkennen, dass die Städte und Gemeinden im Kreis in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wie wichtig das war, zeigen die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise. Diesen können die Kommunen mit soliden Finanzen besser entgegentreten als mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auch für die hessischen Städte und Gemeinden verheerend sein werden. Es werde vermutlich Jahre dauern, bis die Kommunen wieder da sind, wo sie Anfang 2020 standen.

Die Grundsteuer B wurde 2020 bisher nur in Runkel angehoben, dafür aber gleich massiv um 215 Prozent auf nun 590 Prozent. Damit setzt sich die Stadt auch an die unrühmliche Spitze im Landkreis Limburg-Weilburg. Keine Kommune senkte 2020 die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft. Am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 230 Prozent in Elbtal berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 19 Kreis-Kommunen stieg allein durch die genannte Erhöhung in Runkel um elf Punkte auf nun 379 Prozent. Dieser Wert liegt aber nach wie vor weit unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 bei 460 Punkten lag.

Auch bei der Grundsteuer A erhöhte die Stadt Runkel als einzige die Belastung, nämlich um 130 Punkte auf nun 490 Prozent. Damit liegt Runkel auch hier an der Spitze aller Kommunen in Limburg-Weilburg. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Mengerskirchen hat mit 220 Prozent den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer A. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 354 Prozent (sieben Prozent mehr als im Vorjahr) bleiben die Kreiskommunen immer noch deutlich unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 408 Punkten.

Auch bei der Gewerbesteuer nahm Runkel eine Erhöhung vor, wenn auch nur geringfügig um zehn Prozent. Allerdings nicht allein, denn auch Weinbach steigerte seinen Hebesatz um 30 Punkte. Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer ist weiterhin Löhnberg mit 430 Punkten, den geringsten Satz erhebt Beselich mit 305 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 372 Prozent (+2 im Vergleich zum Vorjahr) weiter knapp unter dem hessischen Durchschnitt von 2019 (385 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Leider gibt es im Landkreis Limburg-Weilburg mit Beselich und Limburg nach wie vor nur zwei Kommunen, die auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten. Da Hünfelden von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge wechselt, erheben im Kreis nun 13 Kommunen einmalige und drei Kommunen wiederkehrende Beiträge. In Waldbrunn werden beide Modelle angewendet.

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