Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Limburg-Weilburg zeigen, dass die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden 2022 trotz der aktuellen Krisenlage weiter stabil ist. So planen nur vier Kreiskommunen mit einem Defizit für das laufende Haushaltsjahr – genauso viele wie im letzten Jahr. Alle vier können das geplante Defizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Allerdings erhöhten drei Kommunen ihre Grundsteuer- und/oder Gewerbesteuer-Hebesätze – und dies zum Teil massiv. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.
Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg kommen finanziell weiter gut durch Krisenlage
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Teils massive Steuererhöhungen / Vier Kommunen planen mit Defizit
Die Grundsteuer B wurde 2022 in Weinbach (+120 Prozentpunkte), Selters (+110) und Bad Camberg (+35) angehoben. Runkel bleibt mit 590 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis. Keine Kommune senkte die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter trifft. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 230 Prozent weiter in Elbtal berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 19 Kreis-Kommunen stieg durch die genannten Erhöhungen um 13 Punkte auf nun 397 Prozent. Dieser Wert liegt aber nach wie vor weit unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 bei 481 Punkten lag.
Bei der Grundsteuer A gab es ebenfalls drei Erhöhungen, nämlich in Weinbach (+120), Selters (+86) und Bad Camberg (+35). Damit liegt Weinbach mit nun 560 Punkten auch an der Spitze aller Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Mengerskirchen hat mit 220 Prozent den niedrigsten Hebesatz. Mit einem Durchschnitts-Hebesatz von 366 Prozent (+12) liegen die Kreiskommunen deutlich unter dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 422 Punkten.
Die Gewerbesteuer wurde nur in Bad Camberg (+20) angehoben. Spitzenreiter ist weiterhin Löhnberg mit 430 Prozent, den geringsten Satz erhebt Beselich mit 305 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 373 Prozent (+1) weiter unter dem hessischen Durchschnitt von 2021 (387 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtet 2022 keine weitere Kommunen komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen im Kreis noch zehn Kommunen einmalige und vier Kommunen wiederkehrende Beiträge.
Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Limburg-Weilburg 2022
Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2022