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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen lehnt die geplante zusätzliche Stadtratsstelle in Marburg ab. Durch die Ausweitung auf vier Hauptamtliche würde die Universitätsstadt z.B. mit Offenbach gleichziehen, das nicht nur deutlich größer ist, sondern als kreisfreie Stadt mehr Aufgaben wahrnimmt.
„Die Zahl der Hauptamtlichen muss nach sachlichen Kriterien festgelegt werden und nicht nach dem Parteienproporz. Gerade in Krisenzeiten sollte die Kommunalpolitik darauf verzichten, neue Posten nach Parteibuch zu schaffen, nur um alle Koalitionspartner zufrieden zu stellen“, erklärt Jochen Kilp, Kommunalreferent des BdSt Hessen. Die Verantwortlichen sollten dabei nicht nur die unmittelbaren Kosten im Blick behalten. Schließlich kommen bei hauptamtlichen Beigeordneten neben den Bezügen in der Regel noch Kosten für persönliche Referenten, Sekretariat, Büro, Beihilfe, Pensionsansprüche etc. hinzu. Gerade letzteres dürfte den Marburger Haushalt über Jahrzehnte belasten.
Grundsätzlich fordert der hessische Steuerzahlerbund den Landesgesetzgeber auf, eine nach Einwohnern gestaffelte Obergrenze für Hauptamtliche einzuführen. Damit könnte der Neigung der Politik nach immer neuen Posten ein Riegel vorgeschoben werden. „Nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 beobachten wir in zahlreichen Kommunen und Landkreisen eine Ausweitung der hauptamtlichen Stellen, meist, um die neuen Koalitionen abzubilden. Unbestritten stehen die Kommunen vor enormen Herausforderungen und fast überall finden sich Argumente, warum genau dort zusätzliche hauptamtliche Beigeordnete nötig sind. Um dieses Ausufern zu beenden, brauchen wir eine gesetzliche Regelung mit Obergrenzen durch objektive Kriterien, wie die Staffelung nach Einwohnern“, so Kilp.
