Keine Verlängerung der Luca-Lizenzen!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert das Land auf, die auslaufenden Lizenzen der umstrittenen Luca-App nicht zu verlängern. „Zu Beginn der Vertragslaufzeit hat man sich von Luca noch versprochen, effektiv zur Pandemiebekämpfung beizutragen und sich die App daher einiges kosten lassen. Nach fast einem Jahr ist davon laut Medienberichten und Experten nur wenig übriggeblieben: Offenbar gibt es nicht nur Sicherheitslücken und Datenschutzprobleme, sondern die App hat wohl auch nur selten zur Nachverfolgung von Infektionsketten beigetragen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

All diese Aspekte sprechen gegen einen weiteren Lizenzkauf auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Zwar gebe es beim Pandemiemanagement gerade im Hinblick auf die Digitalisierung fraglos noch Luft nach oben, doch das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Luca lasse die App als ungeeignet erscheinen. Die hessische Landesregierung sollte sich an anderen Ländern ein Vorbild nehmen und die Geschäftsbeziehung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beenden. Zudem müsse die ablaufende Vertragslaufzeit gründlich aufgearbeitet werden. Der BdSt Hessen werde sich dazu mit Fragen an das Land wenden.