Neue Koalition muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen!

Der BdSt Hessen begrüßt die Appelle des Hessischen Rechnungshofs an die künftige Landesregierung, die bestehende „Nachhaltigkeitslücke“ durch eine striktere Haushaltsdisziplin und einen konsequenteren Altschuldenabbau endlich zu schließen. „Es ist zwar positiv zu werten, dass das Land im letzten Jahr 200 Millionen Euro Altschulden tilgen und Rücklagen aufbauen konnte. Dennoch liegt in der hessischen Finanzpolitik weiterhin einiges im Argen! Das zeigt ein Blick auf den doppischen Fehlbetrag des Landes, der 2017 trotz guter Konjunktur erneut um fast fünf Milliarden Euro stieg“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Nach einer Prognose des Hessischen Finanzministeriums sei auch im laufenden Jahr mit einem weiteren Anstieg von mehr als sechs Milliarden auf dann insgesamt rund 117 Milliarden Euro zu rechnen. Vordringliches Ziel der neuen Landesregierung müsse daher sein, diese bedenkliche Entwicklung endlich zu stoppen.

„Wir sehen uns bestätigt, wenn der Rechnungshof in seinem Jahresbericht das generationengerechte Handeln in den Mittelpunkt stellt. Wir kritisieren schon lange die drastisch ansteigenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen. Die neue Landesregierung ist gefordert, das Ruder bei der expansiven Personalpolitik herumzureißen!“, so Papendick. Außerdem sollten die immensen Verpflichtungen durch konkrete Reformen, wie beispielsweise einem Nachhaltigkeitsfaktor bei den Pensionen, eingedämmt werden. Ebenso wie Rechnungshofpräsident Dr. Wallmann fordere der BdSt Hessen von den zukünftigen Koalitionären, auf teure Geschenke und Wünsche zu verzichten und stattdessen alle bestehenden Leistungen und Standards auf den Prüfstand zu stellen.

Es sei an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen endlich durchgreifende Konsequenzen aus den vorgelegten Bemerkungen ziehen. „Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs stellt völlig zu Recht fest, dass mit einem ,Weiter so!‘ ein generationengerechter Haushalt nicht zu erreichen ist. Als erste Maßnahme könnte analog zum jüngst vorgestellten bayerischen Koalitionsvertrag auch in Hessen eine Zielgröße verankert werden, zu der das Land schuldenfrei sein soll. Nach den bisherigen Planungen bräuchte man dazu noch 215 Jahre. In unserem Nachbarland sind dafür lediglich 12 Jahre vorgesehen“, so Papendick abschließend.